Unions-Debatte über Schwarz-Grün geht weiter
FDP-Chef Guido Westerwelle und andere liberale Spitzenpolitiker setzten ihre Attacken gegen angeblich ausufernden Sozialmissbrauch in Deutschland fort. Die Opposition verlangte ein Machtwort von Bundespräsident Horst Köhler.
Im Streit um eine Gesundheitsreform standen sich die Meinungen von CSU, CDU und FDP diametral gegenüber. Während CSU-Chef Horst Seehofer in der «Rheinischen Post» sein Veto gegen Pauschalbeiträge ankündigte, sprach sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für dieses von der FDP favorisierte Modell aus.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wer glaubt, auf Kosten des Anderen nachhaltig punkten zu können, irrt.» Die FDP scheine sich in der Rolle des Antreibers zu gefallen. «Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten.» Die Unzufriedenheit der Wähler müsse ein Warnsignal sein. Gröhe forderte weniger Selbstinszenierung und mehr Sacharbeit. «Konkrete Arbeit ist besser als flotte Sprüche.»
Kauder forderte, die Koalition als gemeinsames Projekt mit gemeinsamen Zielen zu verstehen. «Ich rate allen in der Koalition, sich am Riemen zu reißen. Unser Erscheinungsbild muss besser werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Der stellvertretende FDP- Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart zeigte sich im Deutschlandfunk angesichts schlechter Umfragewerte für die FDP in NRW zuversichtlich, dass «man sich in Berlin zusammenrauft und gemeinsam die Ärmel aufkrempelt».
Vor dem Hintergrund der Querelen gab es neuen Auftrieb für die Debatte über Schwarz-Grün. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», die ökonomische Vernunft der Union und der ökologisch-moralische Kurs der Grünen passten gut zusammen. Er forderte die CDU auf, sich in der Hartz-IV-Debatte von der FDP zu distanzieren. «Einer Partei, der es reicht, 15 Prozent zu bekommen, kann ich es nicht übelnehmen, wenn sie Diskussionen auf diese Weise führt. Aber die Union darf das nicht mitmachen.» Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Es gibt mehr Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen als zwischen CDU und SPD.»
Kauder sagte hingegen: «Wir sollten alles daransetzen, die Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2013 fortführen zu können.» Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnte im «Focus» vor einem schwarz-grünen Bündnis in Nordrhein-Westfalen.
FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Kritik an Unternehmen mit schlecht bezahlten, auf den Staat angewiesenen Mitarbeitern. «Ich bin überzeugt, dass es auch in der Wirtschaft schwarze Schafe gibt», sagte er dem «Tagesspiegel». Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisierte in «Sonntag Aktuell» «Fehlentwicklungen» bei Hartz IV: «Ab einer bestimmten Anzahl von Kindern lohnt es sich für Geringverdiener wirtschaftlich einfach nicht mehr, jede Tätigkeit anzunehmen.» Ungeachtet des jüngsten Rüffels von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Westerwelle an, die Hartz-Debatte fortsetzen.
Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz warf Westerwelle vor, ähnlich wie die Lega Nord in Italien Ressentiments zu schüren. Der SPD- Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Merkel auf dem SPD- Landesparteitag in Dortmund als «Geschäftsführerin einer Nicht- Regierungsorganisation». Den FDP-Chef nannte Gabriel einen Radikalen im öffentlichen Dienst: «Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen, das ist die FDP von heute.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa: «Ich habe noch nie eine Regierung gesehen, die sich so schnell in ihre Einzelteile zerlegt hat.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Westerwelle macht aus dem Vizekanzleramt mit populistischer Rhetorik Stimmung gegen Arbeitssuchende.» Deshalb müsse sich der Bundespräsident einschalten. Auch die designierten Linksparteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderten Köhler hierzu auf.
