Unions-Chefhaushälter beklagt ungedeckte Haushaltslöcher

Berlin (dts) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ungedeckte Haushaltslöcher in der Finanzplanung der Bundesregierung ab 2022 in Höhe von mindestens 61 Milliarden Euro kritisiert. "Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesfinanzminister in vielen Bereichen nicht so hohe Ausgaben vorsieht. Herr Scholz wirft das Problem einfach der nächsten Bundesregierung vor die Füße", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Haushaltsplan für das nächste und die kommenden Jahre am Mittwoch vorstellen. Rehberg äußerte Verständnis, dass die Schuldenbremse auch im nächsten Jahr nicht eingehalten werden kann. Wenn man die Sozialbeiträge bei 40 Prozent der Bruttoeinkommen halten wolle, seien Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung unumgänglich. Bei gleichzeitig hohen Investitionen sei es daher "zwingend", die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr noch einmal auszusetzen. "Es ist entscheidend, dass wir in 2022 und den folgenden Jahren wieder die Schuldenbremse einhalten. Sonst halte ich es für verfassungsrechtlich problematisch", sagte Rehberg der NOZ. Der CDU-Haushaltspolitiker mahnte außerdem an, dass vorgesehene Investitionen auch zeitnah umgesetzt werden. "Ich vermisse insgesamt in der Bundesregierung eine Dynamik, das Geld auch auf die Straße zu bringen", so Rehberg. Es nütze der Wirtschaft wenig, "das Geld ins Schaufenster zu stellen". Die Haushaltspolitiker im Parlament würden sich den Entwurf der Bundesregierung "sehr genau angucken". Es sei klar, dass nicht jeder Wunsch der Fachpolitiker umgesetzt werden könne. "Das werde ich auch in meiner Fraktion deutlich machen." Es sei eine schwere Bürde, der jüngeren Generation einen Schuldenberg von dann 200 Milliarden Euro zu hinterlassen, die in den nächsten Jahren zurückgezahlt werden müssen. "Aber die Alternative, jetzt nichts zu machen, könnte noch höhere Kosten in der Zukunft hervorrufen", sagte Rehberg.
Politik / DEU / Wirtschaftskrise
22.09.2020 · 14:20 Uhr
[2 Kommentare]
 
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Athen (dpa) – Das griechische Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des […] (00)
«Schwung mitgenommen»: EM-Fieber steigt nach DFB-Sieg
Frankfurt/Main (dpa) - Matchwinner Niclas Füllkrug klatschte freudestrahlend mit seinen […] (06)
Travis Barker: Er veröffentlicht eigene Kollektion an Tattoo-Produkten
(BANG) - Travis Barker hat seine eigene Kollektion an Tattoo-Produkten für die Nachsorge auf […] (00)
Drei neue Stimmen für «Among Us»
Die CBS Studios produzieren derzeit eine Fernsehadaption des Spiels Among Us. Bereits vor einigen Wochen […] (01)
No Rest for the Wicked ist ab April um 18:00 Uhr zu einem Sondereinführungspreis erhältlich
No Rest for the Wicked , das Präzisions-Action-Rollenspiel von Moon Studios und Private […] (00)
Vodafone schrumpft: Massenentlassungen geplant
Vodafone zieht die Reißleine: Um 400 Millionen Euro zu sparen, stehen 2000 Jobs auf dem Spiel. […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News