Union wirft Regierung verfehlte Haushaltspolitik vor
Die Union hat der Koalition eine verfehlte Haushaltspolitik vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte im Bundestag, dass die Ampel-Koalition wesentlich mehr Geld ausgeben wolle als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. Middelberg bezeichnete den Haushalt als "Stückwerk" und forderte ein echtes Reformpaket.
Als größte Kritikpunkte nannte Middelberg das Bürgergeld und die Steuerung und Begrenzung der Migration. Er betonte zudem, dass der Haushalt sozial unausgegoren sei und insbesondere die Landwirte benachteiligt würden. Die Koalition plant, Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte schrittweise abzuschaffen.
Die Union fordert die Koalition aus SPD, Grünen und FDP dazu auf, sich den großen Kostenblöcken anzunehmen und echte Reformen umzusetzen. Middelberg machte deutlich, dass eine konsequente Neuordnung der Ausgabenstrukturen notwendig sei.
Die Koalition hingegen verteidigt ihren Haushaltsentwurf als notwendige Maßnahme zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Sie argumentiert, dass Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Klimaschutz und digitale Infrastruktur der Zukunftssicherung dienen.
Die abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr stehen noch aus, doch die Kritik der Union lässt erahnen, dass hier noch harte Verhandlungen bevorstehen. (eulerpool-AFX)
