Union will Verbot ausländischer Spenden für Volksbegehren

Berlin (dts) - Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren "Berlin 2030 klimaneutral" setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren ein. "Zu Recht sind Spenden an Parteien aus dem Nicht-EU-Ausland dem Grundsatz nach verboten", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Bild". Man wolle keine Einflussnahme auf die Demokratie von außen.

"Auch für die Organisation von Volksabstimmungen sollte daher ein grundsätzliches Auslands-Spende-Verbot gelten." Lindholz kritisierte ferner die ausländische Einflussnahme auf den bevorstehenden Berliner Volksentscheid: "Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben." Das sei "höchst problematisch", so die CSU-Politikerin.