Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen
Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.
Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Justizministerkonferenz weist in die richtige Richtung: Wir brauchen kein Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker." Paragraf 188 Strafgesetzbuch dürfe nicht so bleiben, wie er ist. Bei Beleidigungen müssten für Bürger und Spitzenpolitiker die gleichen Regeln gelten.
Es sei gut, dass sich diese Erkenntnis inzwischen auch in der SPD immer stärker durchsetze, sagte Plum. "Unsere Hand ist ausgestreckt. Als Union stehen wir für eine zeitnahe Reform des Paragrafen 188 bereit." Klar sei aber auch: "Die Verrohung im öffentlichen Raum wächst." Man müsse deshalb alle Bürger besser vor Anfeindungen und Hetze schützen. "Allen voran brauchen Kommunalpolitiker einen wirksamen Schutz vor Einschüchterung und persönlichen Angriffen."
Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der besondere Schutz vor Beleidigungen künftig nur noch für kommunale Amts- und Mandatsträger gelten - für Spitzenpolitiker aber nicht mehr. Für eine Umsetzung dieser Forderung ist der Bundestag zuständig.
