Union will neue Schulden nur zur Pandemiebekämpfung zulassen

Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. "Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein - und für sonst nichts", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen - das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen."

Die Wirtschaftshilfen müssten so lange gezahlt werden, wie sie notwendig seien, fügte Brinkhaus hinzu. Die Union werde aber sehr genau darauf achten, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pandemie "nicht zur Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen".
Politik / DEU / Gesundheit
06.12.2021 · 01:00 Uhr
[2 Kommentare]
 
Frauen mit erfundenen Behördenanweisungen zum Sex gezwungen?
München (dpa) - Im Münchner Prozess um erzwungenen Sex mit erfundenen Behördenanweisungen hat […] (00)
Dynabook erweitert die Satellite Pro C50-Serie
Die Dynabook Europe GmbH kündigt heute die Erweiterung ihrer Satellite Pro C50-Serie um AMD Ryzen 5 und 7 […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
18.01.2022(Heute)
17.01.2022(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News