Union will neue Schulden nur zur Pandemiebekämpfung zulassen
06. Dezember 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. "Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein - und für sonst nichts", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Sich Puffer anzulegen für Wahlversprechen - das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu machen."
Die Wirtschaftshilfen müssten so lange gezahlt werden, wie sie notwendig seien, fügte Brinkhaus hinzu. Die Union werde aber sehr genau darauf achten, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pandemie "nicht zur Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen".
Die Wirtschaftshilfen müssten so lange gezahlt werden, wie sie notwendig seien, fügte Brinkhaus hinzu. Die Union werde aber sehr genau darauf achten, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pandemie "nicht zur Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen".
