Union will bei Sozialleistungen sparen

Berlin (dpa) - Beim Milliarden-Sparkurs zur Sanierung des Haushalts will die Union den Rotstift bei Sozialleistungen ansetzen. «Man kann nichts ausnehmen, auch nicht die sozialen Leistungen», so Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Auch bei der Bundesagentur für Arbeit soll drastisch gespart werden.

Das Bundesfinanzministerium will nur den Bereich Bildung und Forschung schonen. «Wir wollen politische Schwerpunkte setzen. Bei Bildung werden wir einen solchen Schwerpunkt setzen», sagte Finanz- Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio.

Das Bundeskabinett will am 6. und 7. Juni in einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin die Schwerpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Die Ausgabenwünsche der Ministerien bis 2014 liegen laut Finanzministerium bisher rund 9 Milliarden Euro über der Planung.

Meister sagte der «Rheinischen Post»: «Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen.» Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, forderte, Zuschüsse des Bundes für die Arbeitsagentur auf Null zu fahren.

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte «erheblichen Spielraum» im Arbeits- und Sozialetat seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) ausgemacht. Mit rund 143 Milliarden Euro ist er der größte Posten im Bundeshaushalt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte den Koalitionspartner, nicht mehr mit Steuersenkungen zu kommen: «Ich erwarte von der FDP, dass sie bei der jetzt anstehenden Haushaltskonsolidierung das Gemeinwohl absolut in den Mittelpunkt stellt und nicht als Partei der Partikularinteressen auftritt», verlangte er in der «Augsburger Allgemeinen».

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält die Sanierung der öffentlichen Haushalte inzwischen für das wichtigste Vorhaben der kommenden Monate. Seine Partei habe ihre Prioritäten neu geordnet, sagte er dem Sender NDR-Info. Jetzt komme es darauf an, einen Pfad der Entschuldung aufzuzeigen.

Auch Steuererhöhungen sind nicht mehr tabu. Die CDU- Ministerpräsidenten von Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein, Roland Koch, Peter Müller und Peter Harry Carstensen, hatten das angeregt, falls der Haushalt allein mit Sparen nicht gerettet werden kann.

Steuerschätzung Mai 2010: http://dpaq.de/WmhKD