Union warnt Ampel vor Verschiebung von Intel-Milliarden

Berlin (dpa) - Die Union warnt die Ampel-Koalition nach dem verschobenen Baustart der Intel-Fabrik in Magdeburg vor einer Verschiebung vorgesehener Förder-Milliarden. Der Unions-Chefhaushälter im Bundestag, Christian Haase, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die nicht benötigten Intel-Milliarden retten nicht den Haushalt 2025.» 

Die Intel-Milliarden seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) etatisiert und nicht im Kernhaushalt, so Haase. Dies sollte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klar sein. Vorausgesetzt Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollten «seriös und haushaltsrechtlich sauber agieren», dann könnten die Intel-Gelder aus dem Sondervermögen des KTF nicht einfach für die Reduzierung etwa der geplanten globalen Mehrausgabe von 12 Milliarden im Kernhaushalt herangezogen werden. 

«Die Bundesregierung sollte stattdessen die nicht verbrauchten Intel-Milliarden in die KTF-Rücklage überführen und nicht der nächsten Regierung mit der Intel-Ansiedlung weitere milliardenschwere Finanzierungsprobleme vor die Tür kippen», sagte Haase. Die Bundesregierung sei aufgefordert, finanzielle Vorsorge für die Intel-Ansiedlung im Jahr 2026 zu treffen und nicht das Intel-Geld für andere fragwürdige Ausgabenprogramme zu verwenden. 

Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Lindner schrieb auf der Online-Plattform X, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. 

Bei der globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro geht die Regierung davon aus, dass zum Beispiel Gelder für Förderprogramme nicht genutzt werden oder sich Projekte verzögern. Die Summe ist aber ungewöhnlich hoch. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.