Union verlangt Garantien für Bürokratieabbau

Berlin (dts) - Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. "Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim Bürokratieabbau nicht umgesetzt werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor den Gesetzentwurf der Koalition veröffentlicht. Dieser stellt Unternehmen Einsparungen in Höhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro in Aussicht. Gerade der Mittelstand soll davon profitieren. Der ganz große Wurf sei das nicht, monierte die Opposition. "Minister Altmaier springt zu kurz", sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen, dem "Handelsblatt". Auch nach Ansicht von Unionspolitikern wäre mehr drin gewesen. Ihre Kritik richtet sich indes nicht gegen Altmaier, sondern die SPD, die ihre Zustimmung von der Verabschiedung eines Gesetzes abhängig gemacht hat, welches die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern soll. Die Unionsfraktion will das Zustellergesetz nun erst beschließen, wenn es "Garantien" für die Entbürokratisierung gibt. Schließlich kann die Neuregelung der Paketbranche allein im Bundestag beschlossen werden, für das Bürokratie-Entlastungsgesetz ist dagegen die Zustimmung der Länder nötig. Die Sorge der Union: Während sie das Zustellergesetz durchwinkt, versandet der Bürokratieabbau im Bundesrat.