Union und SPD wollen mehr Personal für Alkoholverbot an Bahnhöfen
Berlin - Nach der Ankündigung von Deutsche-Bahn-Chefin Evelyn Palla, ab Mitte Oktober ein Alkoholverbot an allen deutschen Bahnhöfen einzuführen, fordern Union und SPD die Bahn auf, für die nötige personelle Verstärkung zu sorgen.
"Dass die Deutsche Bahn ihre eigenen Sicherheitsbemühungen verstärkt, begrüße ich ausdrücklich", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU), der "Welt" (Mittwochausgabe). Dazu gehöre aber auch, dass sie diese Regeln mit eigenem Personal durchsetze.
Auch die SPD sieht die Bahn in der Pflicht beim Alkoholverbot: Eine Umsetzung könne nur in Betracht kommen, sofern die Bahn eine erhebliche personelle Verstärkung bei der DB Sicherheit nachweise, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, der Zeitung.
Die AfD-Bundestagsfraktion erklärte den Vorstoß der Bahn für umsetzbar und argumentierte damit, dass das schon länger in vielen Bereichen geltende Rauchverbot weitgehend durchgesetzt werden könne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle. "Ergänzende, wohlüberlegte Alkoholverbote in Zügen könnten folgen, insbesondere in den von den Ländern bestellten Regionalverkehren."
Die Linke äußerte Kritik. Ein Alkoholverbot löse das Problem nicht. Die Bahn-Chefin wälze die Verantwortung ab und belaste die Angestellten noch stärker durch die Kontrolle von noch mehr Verboten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Luke Hoß. "Wir alle zahlen jetzt den Preis dafür, dass die Deutsche Bahn nach der Privatisierung ihre Bahnhöfe kaputtgespart hat."
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, forderte die Bahn auf, das Personal für die Überwachung des Alkoholverbots bereitzustellen. "Das ist eine Sache des Hausrechts der Bahn. Sie muss dafür sorgen, mehr Sicherheitspersonal zu stellen." Die Polizei komme erst ins Spiel, wenn Gäste sich etwa weigerten, einen Bahnhof zu verlassen. Die Polizei müsse sich allerdings dennoch auf Mehreinsätze einstellen und dringend verstärkt werden. Im Bereich von Bahnhöfen fehlten der Polizei laut Teggatz etwa 3.500 Einsatzkräfte. Dennoch begrüße man das Verbot grundsätzlich. "Alkohol und Drogen sorgen dafür, dass die Hemmschwelle fällt, und führen häufig zu Gewalttaten."
Andreas Roßkopf, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Bereich Bundespolizei, sagte, die Überwachung des Alkoholverbots sei grundsätzlich mit den gegebenen personellen Ressourcen der Polizei umsetzbar. Er begrüßte das Verbot. "Bahnhöfe sind mittlerweile kriminelle Hotspots", behauptete Roßkopf. Allein im vergangenen Jahr habe es fast 28.000 Gewaltdelikte im Bereich von Bahnhöfen gegeben. Mit einem Verbot von Alkohol könne man dem entgegenwirken. In München, Frankfurt und Hamburg gebe es bereits solche Verbote. "Seitdem haben sie die Straftaten und auch Gewalttaten reduziert."
