Union und SPD wollen Energiewende-Paket schnüren
Berlin (dpa) - Selbst die Kanzlerin spricht von einer «Kostenexplosion» bei der Energiewende. Eine Reform der Ökostromförderung steht für sie ganz oben auf der Agenda. In den Koalitionsverhandlungen kommen sich Union und SPD näher - klappt schon heute der Durchbruch?
«Wir sind in einem entscheidenden Stadium», sagte der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Deutschen Presse-Agentur vor dem womöglich entscheidenden fünften Treffen der Arbeitsgruppe Energie. «Aber einen Abschluss wird es nur geben, wenn die Anforderungen an ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so klar festgelegt werden, dass die neue Bundesregierung Anfang kommenden Jahres mit der Erarbeitung der Reform beginnen kann.»
Beide Seiten kamen zu Beratungen in der Berliner SPD-Zentrale zusammen. Für die SPD-Seite leitet NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die AG. Sollte ein Abschluss gelingen, könnte die große Runde der Koalitionsverhandlungen schon am Montag Stellung dazu nehmen. Es wäre der erste große Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, eine EEG-Reform stehe für sie ganz oben auf der Agenda. «Wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion - muss man schon sagen - bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen», sagte sie in einer Video-Botschaft.
Altmaier und Kraft streben eine Reform bis Ostern 2014 an, die dann bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden könnte. Geplant sind laut einem Textentwurf der AG Energie Förderkürzungen bei der Windkraft an Land und ein nur noch geringer Biomasse-Ausbau, um eine weitere Ausdehnung des Maisanbaus zu verhindern. Die Bürger zahlen die Förderkosten per EEG-Umlage über den Strompreis, 2013 betragen die Umlagekosten 20,3 Milliarden Euro, 2014 rund 23,5 Milliarden. Bisher bekommen Anlagen auf 20 Jahre garantierte feste Vergütungen.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, beim Ausbau der Windenergie werde es zwar eine Konzentration auf windstarke Standorte geben, aber der Ausbau im Süden solle nicht abgewürgt werden. Besonders umstritten war bis zuletzt das Ziel beim Ökostromanteil bis 2030: CDU/CSU peilen 50 bis 55 Prozent an, die SPD hingegen 75 Prozent. Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energien rund 25 Prozent.
Das Ziel beim Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee wird wegen diverser Probleme bis 2020 erst einmal von 10 000 auf 6500 Megawatt gesenkt. Obwohl es die Ökostrom-Umlage stark belasten könnte, wird aber eine Verlängerung des Stauchungsmodells erwogen, das bis 2017 eine Offshore-Anfangsvergütung von 19 Cent die Kilowattstunde vorsieht. Daher ist längst nicht ausgemacht, ob eine Dämpfung bei den Strompreisen möglich sein wird - gerade die Küstenländer pochen auf einen starken Offshore-Ausbau. Alle bisher angeschlossenen Anlagen bekommen ohnehin auf 20 Jahre garantiert weiter ihre Vergütungen.
Kaum Veränderungen soll es bei der Solarenergie geben: Hier haben sich Bund und Länder bereits geeinigt, dass ab einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt Neuanlagen nicht mehr gefördert werden. Der Punkt könnte 2016/2017 erreicht sein. Zudem gibt es hier bei einer bestimmten Zubaumenge ohnehin automatische Förderkürzungen.
Die mögliche verstärkte Konzentration des Windenergieausbaus auf windreiche Länder sorgt für Unmut. Dann werde der Süden aus dem Norden fernversorgt, kritisierte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Verbrauchszentren in Baden-Württemberg und Bayern hätten damit den längsten Weg zur Quelle. «Das Potenzial der vorhandenen guten Windkraftstandorte im Süden bleibt dann ungenutzt, und wir müssen einen enormen Zubau der Transportnetze finanzieren. Das ist unterm Strich ineffizient», so Untersteller.
In einer aktuellen Analyse kommt der Energieexperte Holger Krawinkel von der Verbraucherzentrale Bundesverband zu dem Schluss, dass der Süden jetzt schon hinterherhinke. Derzeit seien Windanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 32 Gigawatt (GW) installiert. «An der Spitze liegen Niedersachsen mit 7,5 Gigawatt und Brandenburg (4,9 GW) vor Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein mit 3,9 und 3,7 GW», schreibt Krawinkel im Energiefachblog Phasenpruefer.info. Abgesehen von den Stadtstaaten lägen das Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mit je unter einem Gigawatt am Ende der Ausbaurangfolge.
Die Bundesländer hätten im Rahmen des Netzausbaus 90 Gigawatt Windkraftkapazität bis 2024 angemeldet, so Krawinkel. Dabei seien gerade ostdeutsche Länder und Niedersachsen bei der Erreichung ihrer Ziele auf gutem Weg. Die Fortschritte seien so unterschiedlich, dass der geplante Netzausbau überprüft werden müsse, meinte Krawinkel.
