Union und SPD planen "vorausgefüllte Steuererklärung"

Berlin (dts) - Union und SPD wollen bis 2017 eine sogenannte "vorausgefüllte Steuererklärung" einführen und so den alljährlichen bürokratischen Aufwand für die Steuerzahler wesentlich verringern. Auf elektronischem Wege sollen Steuerpflichtige künftig auf ihre von den Finanzämtern bereits eingepflegten, persönlichen Datensätze zurückgreifen können, diese ausdrucken, unterschreiben oder mit einer elektronischen Signatur versehen und absenden. "Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen", heißt es im Beschlusspapier der Finanzen-Arbeitsgruppe, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.

"Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte soll die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden", heißt es in dem Papier. Die Arbeitgeber, Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind schon jetzt verpflichtet, dem Finanzamt die persönlichen Daten eines Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Steuerzahler sollen ihre übermittelten Daten bereits ab dem kommenden Jahr einsehen können. Im nächsten Schritt sollen diese Daten die Grundlage für die neue vorausgefüllte Steuererklärung sein. Voraussetzung dafür, dass ein Steuerzahler davon profitieren kann, ist allerdings, dass er einen Internet-Zugang hat. Die Vereinfachung ist Teil der Vereinbarungen, auf die sich die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geleitete Finanzen-Arbeitsgruppe am Mittwoch geeinigt hat. Das Beschlusspapier der Arbeitsgruppe Finanzen soll am heutigen Donnerstag von der Gruppe der 75 Politiker von Union und SPD gebilligt werden.