Union und SPD erwägen milliardenschwere Sondervermögen für Deutschland
In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird ein bedeutsamer Plan diskutiert, der die Einführung von zwei erheblichen Sondervermögen für die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur umfasst. Um die gesetzliche Schuldenbremse zu umgehen, müsste ein solches Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden, was wiederum die Zustimmung von zwei Dritteln der Bundestagsmitglieder erfordert.
Die beiden Parteien verfügen jedoch nicht allein über die nötige Mehrheit. Daher sehen sich Union und SPD gezwungen, in Erwägung zu ziehen, die Entscheidung noch unter den bisherigen Mehrheitsverhältnissen des Parlaments herbeizuführen—a step als etwas unkonventionell, aber angesichts der aktuellen Weltlage als notwendig erachtet wird.
Die Gespräche sind geprägt von der Notwendigkeit, der veränderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung zu tragen. Ein weiteres Sondervermögen ist vorgesehen, um die Bundeswehr und deren Ausrüstung zu stärken, obwohl dies als ein bedauerlicher, aber wesentlicher Schritt angesehen wird.
