Union und Linke kritisieren Corona-Politik der Ampel-Parteien
17. November 2021, 14:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker der Union und der Linkspartei haben die Corona-Politik von SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. Das Ende der epidemischen Notlage sei "Parteipolitik vor einer Politik, die die Menschen schützt", sagte CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen den Sendern RTL und n-tv. Die Ampel-Parteien hätten einen Fehler gemacht und wollten ihn nicht zugeben.
"Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter." Aus reiner Parteitaktik vor allem der FDP werde jetzt eine Entscheidung "gegen die Wirklichkeit" getroffen. "Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist." Die ehemalige Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen angesichts der steigenden Corona-Zahlen schnelles Handeln der Ampel-Parteien. "Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP können sich jetzt nicht verstecken, sondern müssen agieren und sich zu dritt auf einen Fahrplan für den zweiten Corona-Winter verständigen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Spitzen der drei Parteien schafften es offensichtlich nicht, sich auf einen konsequenten Sofortmaßnahmenplan zu verständigen, der eine Kehrtwende einleite und zeitnah die Intensivstation entlaste. "Das ist peinlich für diese drei Parteien", so Kipping. Linken-Chefin Janine Wissler sieht aber auch die noch regierende GroKo in der Verantwortung. "Man hat sich in einer falschen Sicherheit gewiegt", sagte sie dem Portal Watson. "Mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen und dem Sommer machte sich das Gefühl breit, Corona sei vorbei." Für die Bundesregierung gebe es keine Entschuldigung: "Die Bundesregierung kannte die Impfquoten und hatte Zugang zu wissenschaftlichen Modellen für die Ausbreitung des Virus." Die Untätigkeit angesichts der beginnenden vierten Welle sei verantwortungslos gewesen. Wissler sprach von einem "extremen Versagen" der Bundesregierung. "Die Bundesregierung ist noch im Amt und hat die volle Verantwortung für ihr Tun. Und das heißt hier leider: Die Bundesregierung hat die volle Verantwortung für ihr Nichtstun." Röttgen wies unterdessen die Verantwortung der aktuellen Regierung zurück. "Die jetzige Regierung hätte gehandelt", sagte er RTL und n-tv. Die Ampel aber habe darauf bestanden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Das ist der Kern, warum es jetzt zur Handlungslücke gekommen ist."
"Die epidemische Lage ist so stark wie nie. Aber weil man es einmal angekündigt hat, will man jetzt nicht mehr vom hohen Ross runter." Aus reiner Parteitaktik vor allem der FDP werde jetzt eine Entscheidung "gegen die Wirklichkeit" getroffen. "Das ist eine kleine Regierungskrise dieser Ampel, bevor sie überhaupt Regierung ist." Die ehemalige Linken-Chefin Katja Kipping forderte unterdessen angesichts der steigenden Corona-Zahlen schnelles Handeln der Ampel-Parteien. "Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP können sich jetzt nicht verstecken, sondern müssen agieren und sich zu dritt auf einen Fahrplan für den zweiten Corona-Winter verständigen", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Die Spitzen der drei Parteien schafften es offensichtlich nicht, sich auf einen konsequenten Sofortmaßnahmenplan zu verständigen, der eine Kehrtwende einleite und zeitnah die Intensivstation entlaste. "Das ist peinlich für diese drei Parteien", so Kipping. Linken-Chefin Janine Wissler sieht aber auch die noch regierende GroKo in der Verantwortung. "Man hat sich in einer falschen Sicherheit gewiegt", sagte sie dem Portal Watson. "Mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen und dem Sommer machte sich das Gefühl breit, Corona sei vorbei." Für die Bundesregierung gebe es keine Entschuldigung: "Die Bundesregierung kannte die Impfquoten und hatte Zugang zu wissenschaftlichen Modellen für die Ausbreitung des Virus." Die Untätigkeit angesichts der beginnenden vierten Welle sei verantwortungslos gewesen. Wissler sprach von einem "extremen Versagen" der Bundesregierung. "Die Bundesregierung ist noch im Amt und hat die volle Verantwortung für ihr Tun. Und das heißt hier leider: Die Bundesregierung hat die volle Verantwortung für ihr Nichtstun." Röttgen wies unterdessen die Verantwortung der aktuellen Regierung zurück. "Die jetzige Regierung hätte gehandelt", sagte er RTL und n-tv. Die Ampel aber habe darauf bestanden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen. "Das ist der Kern, warum es jetzt zur Handlungslücke gekommen ist."
