Union und Grüne wollen Aufklärung über CIA-Praktiken in Frankfurt
10. März 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Aufklärung über mögliche Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes CIA gefordert: "Wenn von Frankfurt aus IS-Terroristen ausspioniert werden, dann halte ich das für angebracht", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Wenn sich das aber gegen Deutsche richtet, dann ist das mit Sicherheit nicht hinnehmbar. Die Vorwürfe sind schwerwiegend."
Man könne deshalb "überhaupt keine Möglichkeit der Aufklärung ausschließen, auch einen Untersuchungsausschuss nicht. Ermittlungen des Generalbundesanwalts stehen ebenfalls zur Diskussion, wenn auf deutschem Boden gegen deutsches Recht verstoßen würde." Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das ist der größtmögliche Lauschangriff. Er rührt an den Grundfesten unseres Verständnisses von Privatheit." Dabei stehe der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den im Zuge des NSA-Skandals versprochenen 360-Grad-Blick des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht umgesetzt habe. Dies sei "ein sträfliches Versäumnis". 360-Grad-Blick bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr auch befreundete Staate.n ins Visier nimmt. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte fast 9000 Dokumente veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass die CIA Techniken entwickelt, um Smartphones, Fernseher und sogar Autos zu Überwachungszwecken zu nutzen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei demnach das Frankfurter US-Generalkonsulat.
Man könne deshalb "überhaupt keine Möglichkeit der Aufklärung ausschließen, auch einen Untersuchungsausschuss nicht. Ermittlungen des Generalbundesanwalts stehen ebenfalls zur Diskussion, wenn auf deutschem Boden gegen deutsches Recht verstoßen würde." Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das ist der größtmögliche Lauschangriff. Er rührt an den Grundfesten unseres Verständnisses von Privatheit." Dabei stehe der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den im Zuge des NSA-Skandals versprochenen 360-Grad-Blick des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht umgesetzt habe. Dies sei "ein sträfliches Versäumnis". 360-Grad-Blick bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr auch befreundete Staate.n ins Visier nimmt. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte fast 9000 Dokumente veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass die CIA Techniken entwickelt, um Smartphones, Fernseher und sogar Autos zu Überwachungszwecken zu nutzen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei demnach das Frankfurter US-Generalkonsulat.
