Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD
Berlin - Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). "Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich", sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als "ausgewogen".
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin im "Spiegel".
CDU-Politiker Hardt sagte, die Bundesregierung sei generell "offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland" besetzten. "Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. "Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel - ob jüdisch, muslimisch oder christlich." Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sagte, Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten "die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert", daran gebe es "keinen Zweifel". "Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter."
Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, "indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt". Er sprach sich dafür aus, die israelischen Wahlen im Herbst abzuwarten, und sagte: "Unser Ziel muss es sein, im Anschluss mit einer neuen israelischen Regierung - die dann hoffentlich ohne rechtsextremistische Beteiligung agiert - neue und konstruktive Wege der Zusammenarbeit zu finden." Die Sanktionsdrohungen verbauten "diesen wichtigen Kanal".
