Union signalisiert Teilnahme an Migrations-Gipfel
Die Union hat ihre Teilnahme am für den Nachmittag geplanten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium angekündigt. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte die Bedeutung des Treffens: "Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin." Frei legte Wert auf eine konstruktive Haltung und betonte: "Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen wir in der Schmollecke." Ein zentraler Diskussionspunkt sind die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe der Union bereits mündlich mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise innerhalb der Regierung gebe, jedoch liege dies bislang nicht schriftlich vor. Frei unterstrich, dass die Union offen für das Gespräch sei und das geplante Treffen als Chance sehe, die man nutzen wolle. Unabhängig vom Ausgang des Gesprächs wäre es dennoch nicht das Ende der Diskussionen, wie Frei klarstellte. Ein Ultimatum habe die Union nicht gestellt. Stattdessen mache das Format mit der Bundesregierung und den Ländern für die Union erst dann wieder Sinn, wenn eine abgestimmte Haltung der Ampel-Regierung vorliege. Angesichts der Aussage des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, dass er die Pläne der Bundesinnenministerin nicht kenne, zweifelt Frei daran, dass diese Einigkeit bereits existiert. Aufgrund gesundheitlicher Gründe wird Andrea Lindholz, die Innenpolitikerin der CSU, nicht an dem Treffen teilnehmen. Stattdessen wird Alexander Hoffmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Abgeordneten, an ihrer Stelle partizipieren.
