Union plant Gesetz für schnellere Abschiebung von Sozialbetrügern
18. Februar 2017, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU und CSU wollen deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen und fordern eine Gesetzesverschärfung. "Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird. Das versteht kein Bürger", sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) der "Bild" (Samstag).
Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle will Kauder so umfassend wie möglich auf ein Jahr senken. Die Änderung soll vor der Bundestagswahl in Kraft sein. Kauder will die Änderung dazu an das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln anhängen, welches demnächst beraten wird, schreibt die Zeitung weiter.
Bislang kann ein Asylverfahren nach Sozialbetrug in der Regel nur bei Strafen von drei Jahren und mehr beendet werden. Diese Schwelle will Kauder so umfassend wie möglich auf ein Jahr senken. Die Änderung soll vor der Bundestagswahl in Kraft sein. Kauder will die Änderung dazu an das geplante Gesetz zur Verschärfung der Ausreiseregeln anhängen, welches demnächst beraten wird, schreibt die Zeitung weiter.
