Union offen für Senkung des Bürgergeld-Regelsatzes
Berlin - In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marc Biadacz (CDU), sagte der "Bild": "Diese Diskussion über den Regelsatz für Grundsicherungsempfänger müssen wir sachlich innerhalb der Koalition führen. Der Koalitionsvertrag sieht ja bereits vor, den Anpassungsmechanismus der Regelsätze zu ändern. Das werden wir im Grundsicherung-II-Gesetz nun neu regeln." Dobrindt hatte zuvor eine Senkung des Regelsatzes ins Gespräch gebracht.
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Aumer ist offen für eine Absenkung. Er sagte der "Bild", Dobrindt habe recht: Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehörten auf den Prüfstand. Die "deutlichen Erhöhungen" des Bürgergeldes durch die damalige Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. Inzwischen zeige sich, dass die tatsächliche Entwicklung eine andere sei. Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindere jedoch eine Absenkung. Deshalb bleibe es bei einer Nullrunde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der "Bild": "In der größten Reformphase seit 20 Jahren muss alles auf den Tisch. Wir müssen die Wirksamkeit unserer Sozialsysteme erhöhen, die Arbeitsaufnahme stärker anreizen und den Haushalt bei den Sozialausgaben entlasten, dabei darf auch das Bürgergeld nicht von vornherein ausgeklammert werden."
Die SPD verweist dagegen auf rechtliche Hürden. Annika Klose, Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, sagte der "Bild", die von Dobrindt angesprochene Höhe der Regelsätze werde im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt und gesetzlich geregelt. Diese Gesetzgebung stehe in diesem Jahr planmäßig sowieso an. Eine Aufforderung zu einer erneuten Prüfung der Regelsatzhöhe sei daher nicht notwendig.
Klose sagte weiter, im Fokus stünden dabei die Sicherung des Existenzminimums sowie die gesellschaftliche Teilhabe aller Betroffenen. Hier brauche es einen genauen Blick - und keine Mutmaßungen. Sie sagte außerdem, es sei ganz klar zu sagen, dass die Regelsätze nicht wie beschrieben deutlich zu hoch seien. Nicht ohne Grund wiesen sowohl Sozial- als auch Wohlfahrtsverbände darauf hin, dass jetzt schon die aktuellen Preise des alltäglichen Lebens sowie die gesellschaftliche Teilhabe für die Betroffenen schwer zu bestreiten sei.
