Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zu Koalitionsbedingung

@40 PS zu @41: ich warte gerne auf belastbare Quellen zu den von dir behaupteten "Fakten". Solange du da nicht lieferst, brauchen wir gar nicht weiter diskutieren.

@40 du pickst dir wirklich nur das heraus was dir in den Kram passt, alles andere lässt du weg und veränderst damit das, was ich geschrieben habe oder anders gesagt verdrehst mir die Worte im Mund. Meine Quelle ist ein gut recherchierter Artikel – wer in Geschichte aufgepasst hat, weiß, dass die Bundesregierung bei Einführung der Grundmandatsklausel nicht unabhängig entscheiden konnte, sondern abhängig war von der Zustimmung der Alliierten. Nichts anderes habe ich behauptet. @39 volle Zustimmung

@39 Bisher ist das Parlament nicht zersplittert, deswegen ist die 5% Hürde ja mMn so sinnvoll. Und nein, Ü70 bin ich nicht und auch das US-Modell favorisiere ich nicht. Deutlich über der 5% Hürde werden ja mit hoher Wahrscheinlichkeit mind. 4 Parteien/Fraktionen landen mit CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD.

@37 Korrekt eingeführt wurde es von den Alliierten mit 5%-Hürde! Damals noch für jedes Bundesland, was später dann von Adenauer aufs ganze Land ausgeweitet würde. So viel zur Geschichte. Wie man heute den Eindruck der Zersplitterung des Parlamentes haben kann, wenn man nicht ü70 ist nur noch drei-Parteien-Parlamente kennt, ist mir genauso schleierhaft und hat mit der Realität auch nichts zu tun.

@36 Deine Quelle ist eine reine Meinung eines Journalisten. Die kann er haben, kein Thema. Und auch zur Einführung der 5% Hürde widerspreche ich Dir nicht. Die war damals abgestimmt und gut. Du willst sie ja heute aushebeln bzw. absenken, damit mehr Splitterparteien im Bundestag vertreten sind. Ich finde das überhaupt nicht sinnvoll. Egal ob Linke, Volt oder damals DVU und demnächst wohl die FDP. Wenn sie die notwendige Relevanz nicht erreichen, ist das nunmal so.

@29 Das Wahlsystem habe ich mir nicht ausgedacht. Ich finde aber, dass es gut funktioniert hat und bisher ganz solide dafür gesorgt hat, dass Organisationen zunächst eine tatsächliche Wählerbasis aufbauen und sich über einige Jahre festigen mussten, bevor sie im Bundestag ankamen.

(4) bitte mit Quellen, ich habe meine Aussage mit einer belegt. Was die Änderung der Prozent Hürde in Deutschland für die Europawahlen ab 2029 anbetrifft habe ich diese bereits in einem Kommentar weiter unten benannt, ebenso die Abschaffung der 5 % Hürde - beziehungsweise es waren ja nur noch 3 % – in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht 2014, ich verstehe jetzt nicht warum du das als eigenes Argument hier nennst.

(3) Haltung zu Europa ab. Aber sie haben sozialpolitisch gute Positionen, von denen die SPD sich leider in den letzten drei Jahrzehnten weg bewegt hat, insofern fände ich gut, wenn sie weiter im Bundestag wären. @34 ich habe die Fünf-Prozent-Hürde ergänzend erwähnt, weil ich mich auch darauf bezogen habe, aber mir ging es auch in erster Linie um die Direktmandatklausel, lies meinen Kommentar bitte noch mal durch und pickt dir nicht einfach nur das raus was dir passt. Und belege deine Fakten (4)

@30 Bei der Europawahl ist die 5% Hürde bereits Geschichte, aber ich habe nicht in einem Satz gesagt, dass diese - mMn - bei der Bundestagswahl gesenkt werden soll. Wie kommst Du darauf? Ich habe gesagt, dass 3 Direktmandate nicht die gleiche Wertigkeit haben sollten und, dass diese Regelung (sogar mit einem Mandat) rein zum Machterhalt der Adenauer Regierung eingeführt wurde. Das sind Fakten. Ebenso die instabilen Regierungen anderer EU-Länder in denen zu viele Parteien beteiligt sind/waren

(2) betrachtet dass Linke und Volt zusammen vielleicht 6 % erhalten, wird diese Bevölkerungsgruppe, die diese beiden Parteien wählt, bei denen dann vorhandenen Parteien im Bundestag überhaupt nicht abgebildet. DAS ist nicht gerecht. Und bei deiner Argumentation gegen die linke habe ich das Gefühl, dass du so argumentierst, weil du starke Reste und Demos hast, die ich so auch nicht unterstützen kann. Ich würde die Linke auch nie wählen, denn ich lehne ihre außenpolitische Haltung und ihre (3)

@29 ich möchte noch ergänzen, dass ich deine Haltung zu 15 % der wählenden mindestens fragwürdig finde. Denn diese Prozente werden, um den Verhältniswahlrecht gerecht zu werden, entsprechend der Prozentwerte der Parteien, die es in den Bundestag geschafft haben, aufgeteilt. Heißt, um Beispiele zu nennen, 15 % der Bundestagsmandat bedeutet bei 630 Abgeordnetensitzen 95 Mandate, von denen stand der Umfragen jetzt 30 CDU/CSU erhalten würden, 15 die SPD, elf die Grünen… Wenn man jetzt nur mal (2)

(2) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil niemand das bisher einführen wollte bzw. dagegen geklagt hat. Es gibt aber Argumente dafür und dagegen, ein Argument für eine Absenkung habe ich genannt. Die Zustände im Reichstag der Weimarer Republik können heute nicht mehr so einfach als als Begründung angeführt werden, denn wir haben, auch wenn sich Parallelen finden, dann doch eine völlig andere Situation, allein schon durch unser Grundgesetz.

@29 sorry, das ist deine Meinung und keine Tatsache, denn mit Fakten belegt hast du sie nicht. Ich bin anderer Meinung – und ich kann diese faktisch mit der Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Direktmandatsklausel belegen. Sie war auch keine unabhängige Entscheidung der damaligen deutschen Regierung, sondern fand die Zustimmung der Alliierten, die damals notwendig war <link> . Zu einer Absenkung der 5 % Hürde gibt es bisher keine (2)

Gerade das von Dir angeführte Wahlverhalten führt zu der Zersplitterung des Bundestages, instabilen Koalitionen, vorzeitigen Neuwahlen usw. Genau der Mist, den der Rest Europas jahrzehntelang praktiziert hat, der zum Erstarken radikaler Parteien geführt hat und gegen den das deutsche System immer ankämpfen wollte. Linke und FDP werden irgendwo bei 2-3 Prozent landen, vor allem mit dem neuen Wahlrecht. 15% sind es also eher nicht

@25 Es gibt genug Leute, die uns in einer ähnlichen Zeit wie in der Weimarer Republik sehen. Aber das ist ein ganz anderes Thema. Noch mal: Die Ampel wollte die Grundmandatsklausel abschaffen, ich nicht. Ich will nur halbwegs realistische Hürden. Wenn 3 Direktmandate die 5% Hürde aushebeln ist das nicht gegeben! Und die Grundmandatsklausel wurde eingeführt, damit die DP der CDU ein Koalitionspartner für den Machterhalt sein konnte. Das war KEIN demokratischer Gedanke dahinter.

... großer Teil der wählenden Bevölkerung sollte das in @26 natürlich heißen, ich hab zu oft umformuliert und dann fiel das versehentlich raus.

(3) insgesamt fast 15 % sein, damit wird ein ziemlich großer der wählenden Bevölkerung im Bundestag nicht mehr abgebildet – kann man sehen, dass eine neue Bewertung notwendig ist.

(2) die zwischen 2 und 5 % liegen wird nach einer Entscheidung des EU Parlaments. Für Deutschland wird zunehmend eine ernsthafte Diskussion darüber geführt, die Hürde von 5 auf 3 % abzusenken. Es gab natürlich gute Gründe, die Sperrklausel einzuführen, aufgrund der Erfahrungen in der Weimarer Republik, aber die Zeiten sind heute ganz anders und daran, wie viele Menschen mittlerweile kleine Parteien wählen - wenn FDP und Linke am 23. Februar es nicht in den Bundestag schaffen, werden es (3)

@19 ich verstehe überhaupt nicht wie man so argumentieren kann. Ich finde richtig, dass es eine Grundmandatsklausel gibt und ich finde auch richtig, dass die Linke im Parlament ist. Das bildet schon einen Teil der Bevölkerung ab. Sperrklauseln wie die 5-%-Hürde gibt es nicht in allen Ländern für die Wahl der Parlamente, und Deutschland hat eine solche für die EU Wahlen 2014 abschaffen müssen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ab 2029 wird es allerdings wieder eine geben, (2)

<link> Und weil du die Opposition hier so besonders schlimm findest: Sie haben durchaus ihre Aufgabe, welche auch die Linke wahrnimmt: <link>

@19 Warum 5 statt 3 und nicht 10 oder 20 oder 100? Als wäre das mehrheitliche Überzeugen einer Gruppe von etwa 250.000 Wahlberechtigten ein Klacks. Und eben weil das ein zentraler Bestandteil des deutschen Wahlsystems ist, hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Wahlrechtsrechtsform der Ampel abgelehnt - bei der Vertretung durch Direktkandidaten jedes Wahlkreises hat das Gericht jedoch keine gegenteilige Entscheidung gefällt:

Dazu vielleicht auch mal interessant, wie dieser Bug ins Wahlrecht überhaupt reingekommen ist, der jetzt von den Verfassungsrichtern als angeblich wichtig verteidigt wird... es war reines Machtkalkül von Adenauer und seiner CDU. Es ging nie um eine tatsächliche Verbesserung des Wahlrechts.

hat doch keine echte Relevanz in der Meinungsbildung und vor allem ist die Konsequenz knapp 40 Abgeordnete wegen 3 extrem lokalen Erfolgen im Bundestag sitzen zu haben, nicht sinnvoll. Einer Abschaffung hat das Verfassungsgericht eine Absage erteilt, also bleibt nur eine halbwegs Relevanz widerspiegelnde Lösung....

@16 Ich bin nicht für die Abschaffung, sondern Erhöhung der Hürde von 3 auf 5 Mandate. Und das Beispiel der Linke ist nur besonders schlimm, da es 39 Abgeordnete statt 3 sind. Die Abschaffung wurde von der Ampel vorgeschlagen und vom Verfassungsgericht abgelehnt, oder etwa nicht? Die Reform wurde nach meiner Info nur in Teilen angenommen. Die CSU muss auch diesen Weg gehen, da eine eigentlich sinnvolle Wertung mit der CDU gemeinsam nicht vorgesehen ist. Wer keine 5% und keine 5 Mandate erreicht,

Was soll denn "Rücknahme" heißen? Zurück zum nicht verfassungsgemäßen Wahlrecht? Zurück zu dem, das für >700 Abgeordnete gesorgt hat? Es gab so viele Vorschläge, die alle an der Union, meist der CSU, gescheitert sind, aus bereits genannten Gründen. Selbst Wolfgang Schäuble, wahrlich ein Polit-Profi und im parlamentarischen Ausgleich geübt, hatte sich seinerzeit die Zähne an seinem eigenen Verein ausgebissen. Man darf gespannt sein …

knapp an der 5%-Hürde vorbeischrammt, weil sie eben nicht bundesweit antritt.

prozentualen Verlust der Parteien, wenn der Bundestag auf die Normgröße reduziert wird. Fast schlimmer finde ich, dass du die Grundmandatsklausel streichen willst bzw. deine Ablehnung gegenüber einer Partei dazu führen, dass du den eindeutig verzerrenden Vorschlag der Union zum absolut eigenen Vorteil präferierst - zumal du maximal rund 20 nicht besetzte Direktmandate deutlich höher einordnest als 3 bzw. 5 Direktmandate als Ausdruck von Relevanz einer Partei. Zumal die CSU als Partei selbst nur

@9 Ja es sollte Fairness heißen. Die Quelle finde ich auf die Schnelle nicht, es wurden da die Vorschläge der Parteien mit anderen Vorschlägen verglichen und dabei verglichen, wie nahe man an die absoluten Zahlen des Verhältniswahlrechtes, was wir in Deutschland haben, kommt. <link> zeigt es etwas: Der Vorschlag der Ampel sorgte für einen nahezu ausgeglichenen

(4) eine Stichwahl einführt. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, das gerechter zu gestalten. Aber so, wie es aktuell vor allem in Bayern ist, geht es auf gar keinen Fall weiter, das ist total ungerecht und bildet, wie schon gesagt, die tatsächliche Wahl der Bevölkerung gar nicht ab.

(3) grundlegende Veränderung des Grundgesetzes bzgl. Wahlrecht wenig, weil die Hälfte der Wahlkreise im Bundestag von einem direkt gewählten Abgeordneten besetzt werden und die andere Hälfte von Abgeordneten, die über die Landesliste in den BT kommen. Würde man also in Gesamtdeutschland die Wahlkreise durch Vergrößerung auf 200 reduzieren, hätte man auch nur 400 Sitze im Bundestag. Die Alternative zur aktuellen Wahlrechtsreform wäre eine Reform der Wahl des Direktkandidaten, z.B. in dem man (4)

(2) würde die CSU maximal 30 Wahlkreise gewinnen, nicht mehr, weil an zweiter Stelle überall ein SPD Kandidat steht oder ein Grüner, und die Wähler dieser beiden Parteien sich ganz überwiegend für grün bzw. rot entscheiden. Die sehr vielen Überhangmandate und die dann folgenden Ausgleichsmandate entstehen deswegen, weil die CSU schon seit Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gar keine 44-46 Sitze mehr erringt, sondern im Schnitt ca. 33. Eine Vergrößerung der Wahlkreise bringt ohne eine (3)

@10,8,7 Leute, das Problem ist in erster Linie die CSU, und zwar deswegen: Bayern hat 46 Wahlkreise, von denen die CSU regelmäßig 44-46 gewinnt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es 45, einen Wahlkreis gewann ein grüner Kandidat. Mehr als die Hälfte dieser Wahlkreise gewinnt die CSU mit <30%, oftmals ist der Vorsprung zum nächsten Kandidaten nicht größer als 2 %. Das bildet die Wahl der Bevölkerung in keinster Weise ab. Gäbe es eine Stichwahl zwischen den beiden höchstplatzierten Kandidaten, (2)

auch die Erhöhung der aktuell sehr, sehr niedrigen Schwelle von nur 3 Mandaten wirklich sinnvoll gewesen. Wegen 3 Direktmandaten mussten 39 Abgeordnete der Linken für die Legislaturperiode alimentiert werden. Ein Aushebeln der 5% Hürde, das mit den von der Union vorgeschlagenen 5 Mandaten immerhin schwieriger geworden wäre und eine gewisse Gesamtrelevanz der Partei erfordert hätte.

@6 Nein, die FDP ignoriere ich. Kein Rückgrat, keine klare Richtung und keine Direktmandate. Fahrzeit? Meinst Fairness? Dazu finde ich keine Studie, eine einzelne ist aber auch nie aussagekräftig, die hat das Ergebnis, das der Auftraggeber haben will. Ich sehe nicht wieso die Reduzierung der Wahlkreise & komplette Abschaffung der Überhangmandate besser sein soll als eine Limitierung der Ausgleichsmandate. Mit der Forderung der Abschaffung der Grundmandatsklausel ist man gescheitert, hier wäre

@7 Mehr als sinnvoll - the winner takes it all hat bspw. schon mehrfach dazu geführt, dass die verhältnismäßig kleineren Gruppen die Wahl gewonnen haben. Die Union hätte sonst mit 48% fast die absolute Mehrheit zu 29% der Erststimmen und 24% der Zweitstimmen.

Mit der Reform kommen evtl direkt gewählte nicht in den BT. Klingt doof. Mit größeren Wahlkreisen aber können sie sich gar nicht erst zur Wahl stellen und landen ebenfalls auf den letzten Listenplätzen. Genauso doof. Jedenfalls für diejenigen, die gewählt werden wollen. Beides erfüllt das Ziel. Solange wir das Verhältnissystem haben, versucht es die Quadratur des Kreises auf Kosten der Steuerzahler (der Bundestag ist zu groß) Die Einführung der Zweitstimme war ein großer Akt, aber sinnvoll?

@5 erstens vergisst du gelb. Zweitens gab es zu den Wahlrechtsplänen der Parteien eine Studie zur Fahrzeit und da hat der Ampelvorschlag am besten abgeschnitten, weil er die Parteien nicht übervorteilt hat und sie selbst sogar schlechter gestellt hat. Und drittens: Wir haben immer noch ein Verhältniswahlrecht, deswegen ist es ja ohne Probleme durch die Justiz gekommen.

@4 Du bist nicht ernsthaft überrascht, dass diejenigen, die viele Direktmandate erhalten, besonders auf den Erhalt dieser hinwirken. Entsprechend hat das Lager Grün/Rot stark dagegen gearbeitet. Dass ich persönlich es als deutlich fairer empfinde größere Wahlkreise zu schaffen und so die Reduzierung zu erreichen, ist ja nur eine Position. Die aktuelle Reform hat für mich klare Züge der Manipulation wie die gezielten Zuschnitte im amerikanischen Wahlsystem. Die sind ja auch legal...

@3 Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform beim Thema Direktmandate durchgewunken. Und hast du dir den Unionsvorwchlag mal angesehen? Wer profitiert besonders?

@2 Das trifft leider genau bei diesem Thema nicht zu. Da hatte die Union durchaus eine eigene Vorstellung / einen eigenen Vorschlag. @1Es mildert das Problem und es ist weniger unfair, da die Direktmandate wenigstens nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Die Union will Vieles so wie es mal war. Sie haben wohl noch nicht mitbekommen, dass die Zeit dafür stehen bleiben muss. Eigene Ideen für zukunftsgerichtete Lösungen sind Mangelware.

Also doch die AfD? "Stattdessen schlägt er weniger und dafür größere Wahlkreise vor, um die Zahl der Abgeordneten zu senken." Ändert die Problematik nicht, dass der Bundestag explodiert, wenn eine einzelne Partei viele Direktmandate erringt und dazu absolut schlecht abschneidet.