Union lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab
30. Januar 2019, 00:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Unionsfraktion lehnt Brexit-Nachverhandlungen ab. "Der Beschluss des Unterhauses, die Lösung für die irische Insel noch einmal nachzuverhandeln, führt in die Sackgasse", sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, am späten Dienstagabend. Allenfalls Präzisierungen der Einigung von Ende November seien noch möglich, eine Neuverhandlung aber nicht.
"Die in der politischen Erklärung vereinbarte Auffanglösung – der sogenannte Backstop - ist der einzige praktikable Weg, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik zu verhindern", so Leikert weiter. Premierministerin May irre, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setze, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mays politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädige zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.
"Die in der politischen Erklärung vereinbarte Auffanglösung – der sogenannte Backstop - ist der einzige praktikable Weg, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik zu verhindern", so Leikert weiter. Premierministerin May irre, wenn sie ihre Hoffnung auf eine Neuverhandlung dieses Punkts setze, so die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mays politischer Schwenk hin zu neuen Verhandlungen beschädige zudem das Vertrauen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Verhandlungspartnern.
