Union kritisiert Ungarn wegen möglicher Nicht-Festnahme Putins

Das meine Meinung gleich zwei Lager sofort kritisch hervorrufen, ist mir durchaus bewusst. Dennoch gibt es genügend Steuerzahler, die wenig Verständnis haben, für Orban schlussendlich Steuern mitzubezahlen. Nicht jeder hat Lust derartige Typen nicht nur Jahre sondern Jahrzehnte womöglich monetär mit XX Mrd. pro Jahr zu fördern, v.a. nicht, wenn dieser zeitgleich die größte Bedrohung Europas auch noch teils deutlich stützt, als Freund bezeichnet und per massive Energiekäufe auch noch finanziert.

@19 Nein, ich habe nicht Deutschland mies gemacht, das unterstellst du einfach, sondern die Frage in den Raum gestellt, warum die verantwortlichen Parteien nicht über wörtliche Kritik hinausgehen. Russland wird massivst sanktioniert, übrigens auch Staaten außerhalb der EU, die mit Russland stark verbunden sind, beispielsweise Belarus. Warum wird nicht ebenso mit Ländern wie Ungarn umgegangen?

Wenn Meinungen angezweifelt oder "bekämpft" werden, dann berührt das die Meinungsfreiheit nicht im geringsten. Wenn man für die Meinung staatlichen Repressionen ausgesetzt wird, *dann* berührt das die Meinungsfreiheit.

(2) zu schreiben, ich hab es dann unterlassen weil ich keinen Sinn darin sehe, denn du bist derjenige der andere Meinungen nicht respektiert. Andere Meinungen zu respektieren oder "auszuhalten" bedeutet nämlich nicht, keine Gegenrede auszuüben, wenn man diese Meinung nicht teilt. Das scheinst du regelmäßig zu verwechseln. Indem du die Gegenrede nicht zulassen willst, respektierst du den Widerspruch der anderen nicht, und nicht umgekehrt.

@14 der Whataboutism ist, dass du mit einem Thema kommst, das mit der News nichts zu tun hat, nämlich den Schwierigkeiten, die die EU mit Ungarn hat aufgrund des Vetorechts der einzelnen EU-Staaten und den antidemokratischen Entwicklungen in Ungarn sowie Orbans prorussischer Haltung. Des Weiteren kommt es dann noch schlimmer: du benutzt das dann, um Deutschland mies zu machen, und zwar viel mieser als es ist. Mich hat es vorhin auch schon in den Fingern gejuckt, dir darauf eine Antwort (2)

@17 Bei der EU gibt es ja 2 Ansätze, Forderungen auch aus der Mitte der politischen Elite, die durchaus ein Druckmittel als Folge auf Ungarn hätten. Man könnte die EU direkt in ihren Bestimmungen bei Mehrheiten verändern oder durch massiven Druck der Geberländer. - Die andere Möglichkeit ist, man kommt der Forderung nach und reduziert die EU wieder aufs Wesentliche (Sicherheit, Freizügigkeit, wirtschaftlicher Binnenmarkt, etc.), das würde meiner Meinung nach der EU auch gut tun. Verschlankung.

@15 Ja, in meinem Verständnis muss man andere Meinungen aushalten können, darf dabei aber andere Positionen beibehalten. Ansonsten kann man eine Demokratie auch aus dem Fenster werfen, denn ohne Meinungsvielfalt ist auch eine Demokratie nicht funktionstüchtig und mehr Schein als Sein. Das kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein.

da ist die Sache mit der Meinungsfreiheit, abweichende Meinungen werden auf´s schärfste bekämpft, aber wehe die eigene Meinung wird angezweifelt

@8 Ja, völlig richtig. Mein Kommentar sollte auf keinen Fall als Widerspruch dazu verstanden werden. Politischer Einflussnahme ist richtig und wichtig, das passiert definitiv auch. Aber doch bitte nicht wie Rumpelstilzchen auftreten und völlig ohne Rechtsgrundlage "Zahlungen deutlich reduzieren". Damit würde man nur das Gegenteil dessen erreichen, was man eigentlich wollte. Damit ist nun aber auch gut – bitte entschuldigt, dass ich mich auf den Whataboutism von @2 eingelassen habe.

@8 Deutschland steht ja nicht allein Ungarn kritisch gegenüber. Die skandinavischen Ländern sind auch massivst irritiert von Ungarn BF-Beziehung zum Kreml. Das gilt für viele andere Staaten ebenso aus unterschiedlichsten Gründen. Orban nervt ja nicht nur in der Putin Causa.

@7 Wen interessiert schon Recht und Gesetz? - Antwort: Wenn man sich die Gräueltaten Putin anschaut, mich schon. Und daher sollte man den Unterstützern Putins von vornherein Einhalt gebieten und wenn dies am Ende dazu führt, dass sich viele Staaten zusammentun und massiv derart Druck innerhalb der EU ausüben um Zahlungen an Ungarn zu stoppen, nur zu.

@6,7 um da mal dazwischen zu grätschen: @6 Druck aus zu üben, also autoritär zu agieren, ist sicherlich nicht der richtige Weg. @7 Es ist schon so, dass die EU auf Deutschland nicht verzichten kann. Also kann Deutschland – und das tut es ja auch immer wieder, @6 – durchaus mehr Einfluss nehmen auf die Innen- und Außenpolitik der EU als andere Mitgliedstaaten. Aber diplomatisch, und nicht mit Druck. Sozusagen mit diplomatischem Druck.

@6 Ach ja, wen interessiert schon Recht und Gesetz, wenn es stattdessen doch einfach nur ein bisschen Mut und Aktivität braucht. Wie naiv kann man sein. Wenn Deutschland wie von dir gefordert agieren würde, könnte die EU einfach mit den Schultern zucken: Dann tretet halt aus... Wir würden uns nur ins eigene Fleisch schneiden, siehe Brexit.

@4 Sehr guter Punkt. Das hatte ich nicht auf dem Schirm, so könnte man natürlich leicht dies unterbinden. @5 Schlussendlich ist Deutschland einer der Beitragszahler, der überhaupt die EU finanziell stemmt, notfalls muss man dann auch mal die harte Leine in die Hand nehmen und sonst Druck machen, die Zahlungen deutlich zu reduzieren, um eben solche Staaten nicht so finanzieren, um den Druck innerhalb der EU massiv gegen Ungarn zu erhöhen. Das erfordert Mut und Aktivität.

Die Union ist mit dieser Kritik in einer ganz unglaubwürdigen Position, weil ihr Parteivorsitzender und Kanzler entgegen eines Haftbefehl des IStGH freies Geleit fur Netanjahu in Deutschland zugesichert hat. @3 Quatsch. Diese Forderungen gibt es immer weder – auch, aber nicht nur von SPD und CDU. <link> Das liegt aber nicht in ihrer Entscheidungshoheit. @4 dafür!

Um das noch ergänzend mit hinzu zu schreiben: die EU + betroffene Mitgliedstaaten brauchen bloß Rückgrat beweisen und keine Sondergenehmigung erteilen zum Überflug des EU-Luftraums, der für russische Flüge seit dem Überfall auf die Ukraine gesperrt ist, für Putin. Schon war's das. Dafür sollte die Union sich einsetzen.

Verstehe nicht, warum die SPD und CDU nicht sich stark machen die Gelder an Ungarn fortan zu blockieren. Er tanzt der ganzen Gemeinschaft durchgehend auf der Nase herum, andere Länder wie Slowakei ziehen nach, weil sie sehen, dass es sich lohnt gegenüber Staaten, die so schwach regiert werden wie der BRD. So hat man halt auch EU-Ebene zudem auch freie Theaterbühne. Viel fordern und einfordern, und ansonsten entgegengesetzt arbeiten.

»Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest ...« Hab ich was verpasst? Kommentar einer deutschen Journalisten heute direkt nach einer Pressekonferenz im weißen Haus: "Trump und Putin vereinbarten wohl ein Treffen, vielleicht in Budapest, aber wann, wie, wo und ob überhaupt weiß man noch nicht so genau"

Es wird endlich Zeit das die schei... Ungarn in der EU kalt gestellt werden.