Union kritisiert sächsisches Oberverwaltungsgericht

@21 Das Problem liegt bei den Demos.Alle die friedlich ihre Meinung kundtun werden mißbraucht.Was soll die Polizei denn tun,mit Knüppeln draufhauen,wird ein Falscher getroffen ist das Geschrei groß.Leider sind der Polizei in den meisten Fällen die Hände gebunden,da hilft auch kein Konzept.Bei 20000 Menschen kann man die Stänkerer doch garnicht isolieren.Ich wäre eher dafür der Polizei mehr Befugnisse einzuräumen,die müssen nämlich ihren Buckel hinhalten,für allzu verständnisvolle Richter.

@21 Du hast mich leider falsch verstanden. Der letzte Satz meines Kommentares sollte darauf hinweisen, dass ich die Begründung "Menschenwürde" von @14 eben als kritisch erachte. Also im Prinzip genau deiner Meinung.

@15 + @17: Mit dieser Begründung schafft ihr ein komplettes Demoverbot für die Zukunft. Leider sind einige Gruppierungen mittlerweile so gut organisiert, dass sie auf quasi jede größere Demo kommen, einfach um zu stänkern. Das Problem ist doch eher, dass Politik und Polizei kein Konzept haben, um mit so einer Situation umzugehen. Da kann man den Gerichten keinen Vorwurf machen.

@19 Haben sie dir schon einen Chip verpaßt und du hast das garnicht mitbekommen?Den Eindruck bekommt man wenn man deine Kommentare verfolgt.Oder hast du auch eine verbotene Flagge zu Hause hängen?Anders kann man deine skruden Aussagen nicht bezeichnen.Ausserdem bring mal den Beweis für die Millionen Toten.Wenn du Waffenverkäufe meinst,da wirst auch du indirekt von bezahlt.Um das zu umgehen hilft Köfferchen packen und auswandern.

@18; hiert regiert nicht das Volk, sondern das Geld. Millionen Tote pro Jahr sollten Beweis genug sein.

@16 Muss ich dir das vorlesen oder schaffst du das allein?

@14 Was ist mit der Menschenwürde der Journalisten, die gestern angegriffen wurden? Was ist mit der Menschenwürde der Polizisten, die gestern angegriffen wurden? Was ist mit der Menschenwürde der Menschen, die gestern gejagt wurden? Was ist mit der Menschenwürde der Covid-19-Kranken, die sich aufgrund der gestrigen Ereignisse anstecken werden? Menschenwürde ist in diesem Zusammenhang wirklich ein seltsames Kriterium.

@15, wovon spricht Du?

@14 Nun die Menschenwürde steht nicht nur über allem,sie gilt auch für alle.nur verstehe ich unter Menschenwürde aber keine Demos,wo die Vorgaben nicht eingehalten werden,wo irgendwelche Randalierer aus reiner Zerstörungswut anderer Menschen Eigentum zerschlagen.Da wir auch ein Sozialstaat sind,nicht zu vergleichen mit sozialistischem Staat,steht es jedem Menschen hier in D.gut zu Gesicht Rücksicht auf seine Mitmenschen zu nehmen.Das gebietet einfach schon der Anstand,sofern einige das verstehen

@7: Richter halten sich v. a. D. an das Grundgesetz! Die Menschenwürde steht über allem!! Im Zweifelsfalle sogar über der Gesundheit!!!

@2: Zwischen "im Namen des Volkes" und "nach Meinung des Volkes" gibt es nun mal einen nicht zu vernachlässigenden Unterschied.

Bürger fordern die Abschaffung ihrer Rechte!

Ich bin Sachse und wenn es nach mir gehen würde, dürften Demos während der Pandemie nur noch vor der Stadt auf nem Feld stattfinden. Hatte ich übrigens schon für die Pegidaveranstaltungen vorgeschlagen. Ob dann noch die Polizei da hin muss kann der Veranstalter auf eigene Kosten entscheiden. Ich glaube da wird es in den Städten etwas ruhiger.

Also ich stimme dem Artikel zu, ich kann das auch nicht verstehen.

Ich habe an der Unabhängigkeit dieser(!) Richter Zweifel. <link> Mehrere Richter sind in der Redaktion des Sächsischen Verwaltungsblatts, das Texte a la "nicht schlimmer als eine Grippe" herausgibt. Wer so denkt, der denkt vielleicht auch, dass Abstand und Masken nicht ganz so wichtig sind.

@6 Also Trump hatte immer schon zu allererst Probleme mit sich selbst,leider fehlt ihm auch die nötige Einsicht,Wenn man sieht welche Klientel Trump an den Lippen hängt,wird es Zeit in Amerika schnellstens etwas für die Bildung zu tun.

@4 Richter haben sich nicht an politische Begründungen zu halten,denn das werden sie privat ja tun.Richter sind der Verfassung und den gültigen Gesetzen verpflichtet und da hapert es bei vielen Richtern und Bürgern.

Die Rechten haben halt - siehe Trump - größe Probleme mit einer unabhängigen Justiz.

Es war schon immer verwunderlich wie Richter mit Gesetzen umgehen.Nur in der heutigen Zeit weist das auf eine gewisse Gedankenrichtung hin.Es ist ja gut wenn Politik und Justiz 2 paar Schuhe sind,aber auch die Justiz hat Verantwortung für die Bürger und das scheint immer mehr auf der Strecke zu bleiben.

Tja, die Richter sind eben NICHT überzeugt von den vorgelegten Begründungen! M. E. völlig zu Recht!!! 😎

Auch wenn es ungern ist muss ich Herrn Frei Recht geben.

Die Gesetze müssen engmaschiger werden um die Auslegung nicht so großzügig handhaben zu können. Denn der Richter entscheidet , "im Namen des Volkes", obwohl das Volk eine andere Meinung hat.

Tja, schwierig in die Zukunft zu schauen für die Justiz.