Union in der Kritik: Verzögerung bei Bahnausbau sorgt für Spannungen
Die politisch ohnehin geladenen Atmosphäre im Bundestag erhitzt sich erneut: SPD und Grüne werfen der Union vor, den Fortschritt im Bereich der Bahninfrastrukturveränderungen zu blockieren. Die haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde und Sven Christian Kindler äußern scharfe Kritik an CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der die erforderliche Zustimmung für diese Woche verweigere.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte indessen einen Antrag auf Vertagung der Entscheidung. Nach dem Scheitern der Ampel hat Rot-Grün nicht mehr die erforderliche Mehrheit im Bundestag, um ohne Unterstützung der Union voranzukommen.
Im Fokus steht eine Entscheidung des Haushaltsausschusses über einen dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn. Konkret geht es um rund 2,7 Milliarden Euro, die in die Infrastruktur fließen sollen. Diese Mittel sind essentiell, da die Bahn in den Jahren 2023 und 2024 bereits für notwendige Korridorsanierungen in Vorleistung getreten ist.
Die Strecken sollen bis 2030 umfassend saniert werden; ein erster Schritt wurde mit der Sperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim Mitte Juli getan. Bis Mitte Dezember wird diese Strecke instandgesetzt, um langfristig eine gesteigerte Pünktlichkeit des Zugverkehrs zu ermöglichen.
Rohde und Kindler untermauerten ihre Argumentation mit einem Seitenhieb auf Merz’ Hobby: "Es mag schwierig sein, aus dem Cockpit eines Privatfliegers die tatsächlichen Probleme der Schienenstruktur zu erkennen." Diese Blockadehaltung könnte weitreichende Konsequenzen für die Bahn und ihre Fahrgäste haben, warnten die beiden weiter. Viel schwerwiegender sei jedoch der Verlust des Vertrauens der Finanzmärkte sowie der Bahn zur Bundesrepublik, da ein wesentlicher Teil der Investitionen auf den versprochenen Mitteln beruhe.
