Union fordert klare Zielvorgaben bei Wehrdienst-Kompromiss
Die Union drängt auf wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn betonte, dass der Bundestag die abschließende Entscheidungsgewalt besitzt. Zusammen mit den Fachpolitikern der Koalition wurde bereits ein Kompromissmodell für den Wehrdienst erarbeitet, doch die SPD-Fraktion verweigerte ihre Zustimmung. Ursache sei eine als negativ empfundene Präsentation des Kompromisses durch Pistorius.
In der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, betont Pistorius die Freiwilligkeit des Wehrdienstes. Das Ziel: eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 260.000 Soldaten. Die Union äußert allerdings Bedenken hinsichtlich der alleinigen Verlassbarkeit auf freiwillige Rekrutierungen und verlangt detaillierte Vorgaben und Mechanismen für den Fall des Scheiterns.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist das umstrittene Losverfahren zur Auswahl von Wehrdienstleistenden, welches in der SPD auf rechtliche Bedenken trifft. Eine entsprechende Anhörung hierzu ist für den 10. November geplant. SPD-Vertreter zeigen sich jedoch zuversichtlich, dass eine Koalitionseinigkeit erzielt wird. Dabei wird auf das 'Strucksche Gesetz' verwiesen, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag unverändert verlässt.
Pistorius selbst sieht den Streit als weniger dramatisch an und unterstreicht die Notwendigkeit einer flächendeckenden Musterung für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Seine Äußerungen über einen 'faulen Kompromiss' unterstreichen seine Vorbehalte gegenüber dem Modell. Dennoch signalisierte er Bereitschaft zur Diskussion, da ein Stufenplan zur Staffelung der Wehrdienstverpflichtungen im Gespräch ist.
