Union fordert klare Position der Bundesregierung zu Grenzkontrollen

Angesichts der bevorstehenden Gesprächsrunde zur Migrationspolitik herrscht Unsicherheit darüber, ob die CDU/CSU-Opposition teilnehmen wird. Fraktionschef Friedrich Merz äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Signale aus der Bundesregierung und forderte klare Handlungsanweisungen. "Es ist unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen soll," sagte Merz. Um ihre Teilnahme zu sichern, erwartet die Union bis morgen konkrete schriftliche Zusicherungen.

Der CDU-Vorsitzende stellte klar, dass die Union "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung" nicht eingehen werde. Für eine gemeinsame Lösung mit der Bundesregierung sei eine umfassende Maßnahme an den deutschen Außengrenzen unerlässlich.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte Bedenken. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser von erweiterten Maßnahmen sprach, betonte Dobrindt: "Das reicht aber nicht." Die Basis der Verhandlungen müsse die grundsätzliche Zurückweisung an der Grenze sein. Nur unter dieser Voraussetzung sei man bereit, gemeinsame Entscheidungen mit der Ampel-Regierung zu treffen.