Union fordert Erklärung des Kanzlers zu Syrien

08. Dezember 2024, 12:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Die Union verlangt von Kanzler Olaf Scholz eine öffentliche Erklärung, dass Deutschland keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen werde, um den Kommunen eine Verschnaufpause zu ermöglichen. Man habe seine humanitären Verpflichtungen bereits erfüllt, und bei einer Befriedung in Syrien könnte der Schutzbedürfnis vieler Syrer entfallen.

Berlin - Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.

"Unsere Kommunen brauchen dringend eine Verschnaufpause", sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Dies muss der Bundeskanzler jetzt so deutlich öffentlich erklären, dass es auch international wahrgenommen wird."

"Deutschland kann keine weiteren syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Wir haben in den letzten Jahren unsere humanitären Verpflichtungen übererfüllt." Sollte es irgendwann zu einer belastbaren Befriedung in Syrien kommen, entfalle für viele Syrer auch "die Schutzbedürftigkeit und damit der Grund für ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland", so die Innenexpertin.

Politik / Deutschland / Syrien / Asyl / Integration
08.12.2024 · 12:33 Uhr
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