Union drängt Bas zu Tempo bei Renten-Gesetzentwürfen

Berlin - Im Streit um die Zukunft der sogenannten "Rente mit 63" drängt die Unionsfraktion Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu einer raschen Vorlage ihrer Gesetzentwürfe zum Rentenpaket. Der Sozialpolitiker Stefan Nacke (CDU) hält Übergangszeiten beim geplanten Aus für die "Rente mit 63" für "selbstverständlich".

"Bas ist jetzt in der Verantwortung, zügig Gesetzentwürfe vorzulegen. Denn es wird Zeit, das parlamentarische Verfahren zu beginnen, sodass wir uns fachlich seriös über konkrete Texte und Formulierungen beugen können", sagte Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Die dringend nötigen Reformen fordern Detailarbeit und weniger pauschale Schlagzeilenproduktion."

Nacke zeigte sich offen für die von Bas angedeutete Bereitschaft zu einer Übergangszeit bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Er sagte, die schwarz-rote Koalition werde wie verabredet im Gesetzgebungsprozess an die Erfolgsgeschichte der Alterssicherungskommission anknüpfen. Dass die Arbeitsministerin dabei Koalitionstreue signalisiere, sei dabei ein positives Zeichen. Der Ball liege in ihrem Feld. Die Union ist zu Übergangszeiten bei der geplanten Abschaffung der "Rente mit 63" bereit.

"Den Bürgern für ihre Lebensplanung Vertrauensschutz zu gewähren, ist völlig unstrittig - da werden wir uns auf einen juristisch angemessenen Zeitraum verständigen, ohne die angezielte Wirkung der Reformen aus den Augen zu verlieren", sagte Nacke.

Das gelte auch für das Thema Krankschreibung, sagte der CDU-Sozialpolitiker. Es müssten im Sinne der Mitarbeiter, Hausärzte und Arbeitgeber gangbare Lösungen gefunden werden. Die Debatte über das wichtige Thema Krankenstände solle genutzt werden, um ein Bewusstsein für mehr Prävention, gesundes Arbeiten und verantwortliche Lebensführung zu schaffen.