Union begrüßt Draghis EU-Reformvorschläge

Berlin - Die Unionsfraktion begrüßt die vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausgearbeiteten Reformvorschläge für die Europäische Union. "Herr Draghi bringt die richtigen Themen auf den Tisch", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU) am Montag.

"Über dem politischen Handeln in Europa und Deutschland muss nun dringend eine bessere Wettbewerbsfähigkeit stehen. Dazu braucht die Wirtschaft einen Rahmen, der sie befähigt, in einer zunehmend geopolitischen und geoökonomische Welt, die auch ohne Europa nach vorne geht, mitzuhalten. Im europäischen Binnenmarkt müssen Produktivität gesteigert, Innovationen angereizt, internationale Abhängigkeiten abgebaut und unsere heimische Industrie gestärkt werden", so Klöckner.

Gerade in Deutschland spürten Unternehmen und Mitarbeiter den Druck des globalen Wettbewerbs. "Hilferufe der Unternehmen erreichen uns mittlerweile täglich, und die Wirtschaftsdaten zeigen gerade im Vergleich mit anderen Staaten, dass `Made in Germany` massiv in Gefahr ist", so die CDU-Politikerin.

Ihr Kollege Gunther Krichbaum (CDU) sagte: "Wir begrüßen außerordentlich, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum Schlüsselthema ihrer zweiten Amtszeit macht." Die gefährliche Mischung aus Stagnation, hohen Rohstoff- und Energiepreisen sowie zu viel Bürokratie habe Unternehmen und Bürger an die Belastungsgrenze gebracht. "Die von Mario Draghi vorgestellten Überlegungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen deshalb in die richtige Richtung."

Insbesondere die Vertiefung des Binnenmarktes durch Vollendung der Kapitalmarkt- und Energieunion müsse jetzt zügig vorangebracht werden, so Kirchbaum. "Klar ist aber auch: Investitionsprogramme für Wirtschaft und Verteidigung dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion werden."

Statt immer neuer massiver Subventionen brauche man dringend eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, sagte der CDU-Politiker weiter. "Hierzu gehören schnellere Entscheidungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Abbau der bürokratischen Belastungen auf EU-Ebene, insbesondere für den Mittelstand."