Union attackiert Grüne für Vorstoß zu Alkohol und Zigaretten
Berlin (dts) - Die Union hat die Grünen für Überlegungen, die Verfügbarkeit von Alkohol und Tabak künftig einzuschränken, scharf kritisiert. "Pünktlich zur Zeit der guten Neujahrsvorsätze leben bei den Grünen wieder klassische Verbotsfantasien auf", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge der "Welt" (Montagsausgabe). "Den Zugang zu Tabak und Alkohol erschweren, aber die illegale Droge Cannabis breit verfügbar machen - größer könnten die Widersprüche in der Ampel kaum sein."
In der Koalition sei man sich nicht mehr sicher, "welche Drogen nun gut und welche schlecht sind", kritisierte Sorge. Spätestens im parlamentarischen Verfahren werde die Ampel in dieser Frage an sich selbst scheitern: "Die FDP wird die weitreichenden Verbotsfantasien der Grünen nicht mittragen." Die Drogen- und Suchtpolitik der Ampel sei "völlig festgefahren zwischen Ideologie und Verbotsideen, unrealistischen Zielen und wirtschaftlich fragwürdigen Forderungen", so der CDU-Politiker. Die Erfahrungen aus anderen Staaten bestätigten, dass auch Werbeverbote und hohe Steuern kein Garant für geringeren Konsum sind. "Die vermeintlich einfachsten Mittel sind eben nicht die wirksamsten." Sinnvoller als kategorische Verbote wäre es, wenn die Ampel-Koalition zum Ende der Corona-Pandemie den Breitensport substanziell fördern würde. Das hätte einen unmittelbaren und nachhaltigen Effekt auf die Gesundheit der Bevölkerung. Zudem müssten die Angebote zur Frühaufklärung und Prävention ausgebaut werden. In Schulen, Sportvereinen und über die sozialen Medien müsse die klare Botschaft lauten: "Alkohol und Tabak sind absolut schädlich und allenfalls in Maßen zu genießen, im besten Fall überhaupt nicht." Auch die Kontrollen an Verkaufsstellen müssten konsequenter umgesetzt werden. Linda Heitmann, Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag, hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Verfügbarkeit der legalen Suchtmittel einzuschränken. Heitmann sagte der Zeitung: "Wir brauchen ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen. Wir müssen Verfügbarkeit und `Coolnessfaktor` der Suchtmittel verändern."
