Berlin (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es werde keine ...

Kommentare

(1) Nachtfalke1948 · 09. Dezember 2019
Die Argumentation der Union ist Unfug.Es handelt sich hier um keinen Kaufvertrag und der Koalitionsvertrag soll nicht für nichtig erklärt,sondern überprüft werden.Der Mensch,die Gesellschaft und damit auch die Bedürfnisse und die Notwendigkeiten ändern sich und müssen von Zeit zu Zeit angepaßt werden.Gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit,in der 4 Jahre schon fast nicht mehr voraussehbar sind.Sperren gegen eine Anpassung heißt Stillstand.Aber die Welt wartet nicht auf die nächste Wahl !
 
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