UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat für mindestens 30 Tage eine Waffenruhe für das Bürgerkriegsland Syrien gefordert. Nach anfänglichem Widerstand Russlands und tagelangen Verhandlungen stimmten die 15 Mitgliedsländer an diesem Samstag in New York geschlossen für eine entsprechende Resolution.
Völkerrechtlich bindende Druckmittel zur Durchsetzung der Waffenruhe enthält der Text allerdings nicht.
Der Rat «fordert, dass alle Parteien ohne Verzögerung die Kampfhandlungen für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Syrien für eine anhaltende humanitäre Pause einstellen», heißt es in dem Papier. Die Resolution soll humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern ermöglichen, Kriegsopfer in Sicherheit zu bringen.
«Die UN-Konvois und Evakuierungs-Teams sind bereit», sagte Schwedens UN-Botschafter Olof Skoog. Schweden und Kuwait hatten die Resolution gemeinsam vorgelegt.
Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra sind von der Waffenruhe ausgeschlossen. Inwieweit sich die Konfliktparteien überhaupt an so eine Waffenruhe halten, ist offen. Dies sei unter anderem der Grund für die Einwände und Änderungsvorschläge Russlands gewesen, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung. «Wir tun alles mögliche, um die Situation zu normalisieren.»
Die USA warfen Russland dagegen vor, die Abstimmung absichtlich tagelang verzögert zu haben. Nichts im Text habe sich im Vergleich zu vorigen Entwürfen geändert «außer einige Worte und ein paar Kommas», sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. «Es gibt keinen guten Grund, warum wir dies nicht am Mittwoch oder Donnerstag oder Freitag hätten tun sollen». Ihr französischer Amtskollege François Delattre sagte: «Jede Minute zählt, denn jede Minute kann zum Verlust von Leben führen.»
Russland und der Iran seien Schlüssel im jahrelangen Konflikt, sagte Großbritanniens stellvertretender UN-Botschafter Stephen Hickey. Beide Länder sind Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. «Wenn irgendeine Partei gegen die Bedingungen dieser Resolution verstößt, müssen wir im Sicherheitsrat sofort erneut darüber verhandeln», sagte Hickey.
Die syrischen Regierungstruppen setzten auch am Samstag ihre heftigen Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta fort. Die überwiegend von islamistischen Milizen kontrollierte Region nahe der Hauptstadt Damaskus erlebt die schlimmste Angriffswelle seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Rund 400 000 Menschen sind dort fast vollständig von der Außenwelt abgeschlossen.
