UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA in den Skandal um mutmaßliche Verstrickungen mit der islamistischen Hamas und dem Islamistischen Dschihad verwickelt
Der Skandal um eine mutmaßliche Beteiligung einiger Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks am Massaker der islamistischen Hamas in Israel zieht immer größere Kreise. Rund zehn Prozent aller rund 12 000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtet das "Wall Street Journal". Sie hätten sich an militärischen oder politischen Aktivitäten beteiligt. Derweil sollen die Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in dieser Woche weitergehen. Während Washington bisher vorsichtig optimistisch ist, soll die Hamas laut israelischen Medienberichten am Montagabend erklärt haben, kein Abkommen zu akzeptieren, das nicht ein Ende des Kriegs und den Abzug aller israelischen Truppen aus Gaza beinhalte.
Die Vorwürfe gegen zwölf UNRWA Beschäftigte wegen mutmaßlicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. UN-Generalsekretär António Guterres will nach Angaben der UN am Dienstag in New York mit Vertretern von Geberländern zusammenkommen. Er hatte am Sonntag darauf hingewiesen, dass die derzeitige Finanzierung des UNRWA nicht ausreiche, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen.
US-Außenminister Antony Blinken forderte erneut eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Das UN-Hilfswerk spiele "eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten", sagte Blinken am Montag in Washington.
Das UN-Hilfswerk feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen. "Das Problem der UNRWA sind nicht nur 'ein paar faule Äpfel', die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren", zitierte das "Wall Street Journal" einen hohen israelischen Regierungsbeamten. "Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas", sagte der Beamte. "UNRWA steckt schon lange mit den Terroristen unter einer Decke", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen.
Die Situation in Nahost bleibt weiterhin gefährlich. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie keinen Krieg mit dem Iran suchen und keine Eskalation wollen. Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien drohten die USA mit Vergeltung. Es wird erwogen, Militärschläge gegen Milizen im Irak und Syrien durchzuführen. Ein Angriff auf iranischem Boden sei jedoch weniger wahrscheinlich.
Die USA zeigen sich vorsichtig optimistisch bezüglich einer möglichen neuen Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln. Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars haben in Paris über eine neue Feuerpause beraten. Es wurden Fortschritte erzielt, um zumindest den Grundstein für einen Weg nach vorne zu legen. Die Hamas pocht jedoch darauf, dass Israel seine "Aggression" beenden und sich aus Gaza zurückziehen müsse, bevor ein Abkommen zustande kommen könne.
Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers wurden bereits mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet. Israel will eine Wiederbesiedlung Gazas durch Israelis verhindern und plant eine vorübergehende Pufferzone in dem Gebiet, die nur Sicherheitszwecken dienen soll.
Laut US-Außenminister Blinken ist die Lage in Nahost so gefährlich wie lange nicht mehr. Die Situation erinnere an den Jom-Kippur-Krieg von 1973. (eulerpool-AFX)
