Umweltministerium pocht auf Komplett-Verbot grüner Gentechnik

Berlin (dts) - Das Bundesumweltministerium pocht auf ein lückenloses Verbot Grüner Gentechnik in Deutschland. Das Gentechnik-Gesetz müsse so geändert werden, dass die umstrittene grüne Gentechnik hierzulande unter keinen Umständen genutzt werden könne, heißt es in einem Positionspapier des Ministeriums, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Die grüne Gentechnik hat sich als Holzweg erwiesen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Diese sei für die Umwelt riskant und werde von Verbrauchern nicht gewünscht. "Deshalb möchte ich, dass wir zukünftig immer von den neuen EU-Regeln Gebrauch machen, die die Gentechnikfreiheit in Deutschland garantieren können." EU-Parlament, Kommission und Ministerrat hatten sich Ende vorigen Jahres auf einen Kompromiss zu Grünen Gentechnik geeinigt. Danach können die EU-Staaten künftig auf eine so genannte "Opt-out-Klausel" zurückgreifen. Per Gesetz können sie festlegen, ob sie Gentechnik zulassen oder nicht. In Deutschland ist dafür das Landwirtschaftsministerium zuständig, es befürwortet ebenfalls ein nationales Anbauverbot. Das Umweltministerium will nun offenbar verhindern, dass bei der Gesetzesänderung Hintertürchen offen bleiben. So müsse vorab festgelegt werden, "dass Deutschland regelmäßig die Möglichkeit nutzt, die Herausnahme des eigenen Staatsgebiets aus Zulassungsanträgen zu erwirken". Ausnahmslos müsse die Bundesregierung den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen verhindern, heißt es laut SZ in dem Papier. Sollte eine spätere Bundesregierung von dem "opt out" keinen Gebrauch machen, müsste Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, Genpflanzen landesweit zu verbieten. Um ganz sicher zu gehen, beansprucht das Umweltministerium auch eine starke Rolle für das ihm unterstellte Bundesamt für Naturschutz. Vorgaben zur Gentechnik müssten im Einvernehmen mit der Bonner Naturschutz-Behörde erlassen werden, heißt es in dem Positionspapier. Auch müsse die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bei ihrer Risikoforschung die gentechnik-kritischen Forschungen stärker gewichten, verlangt das Ministerium. Dies gebiete der Vorsorgegrundsatz. Anbauverbände und Umweltschützer hatten statt der Kompromissformel einer Opt-out-Regel ein klares Verbot gefordert. "Der Kompromiss setzt den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft leichtfertig aufs Spiel", kritisierte Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung müsse die Zulassung weiterer Gentechnik-Pflanzen verhindern.