Umweltministerin will EU-Agrargelder für Insektenschutz umschichten
11. Februar 2021, 07:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will durch Umschichtung bei den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zusätzliche Mittel für Insektenschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft generieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Protokollnotiz der Ministerin zum Mittwoch beschlossenen Insektenschutz-Paket der Bundesregierung. Bislang werden sechs Prozent der Gelder entsprechend von der ersten Säule, aus der Direktzahlungen pro Hektar geleistet werden, in die zweite Säule umgeleitet.
Schulze fordert, die Umschichtung für das Jahr 2022 auf mindestens acht Prozent zu erhöhen. Das entspräche fast 100 Millionen Euro, die für zusätzliche Umweltmaßnahmen zur Verfügung stünden. Rechtlich möglich wäre eine Umschichtung von maximal 15 Prozent. In der Protokollnotiz schreibt Schulze: "Diese zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden für den Insektenschutz und für Ausgleichszahlungen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten genutzt werden." Ökologische Leistungen der Landwirte müssten entsprechend honoriert werden, fordert die Sozialdemokratin. Noch ist indes unklar, ob das umstrittene Paket auch so in Kraft tritt wie vom Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Unionsfraktion im Bundestag will laut NOZ an einigen Stellen nachverhandeln. Das geht aus einem Brief der Agrarpolitiker Gitta Connemann und Albert Stegemann an ihre Fraktion hervor, auf den sich das Blatt beruft. Es gebe im Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes "zentrale Punkte, die wir so nicht mittragen können". So will die Union beispielsweise erreichen, dass Landwirte einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten, wenn die Vorgaben zum Insektenschutz zu stark in ihre Arbeit eingreifen.
Schulze fordert, die Umschichtung für das Jahr 2022 auf mindestens acht Prozent zu erhöhen. Das entspräche fast 100 Millionen Euro, die für zusätzliche Umweltmaßnahmen zur Verfügung stünden. Rechtlich möglich wäre eine Umschichtung von maximal 15 Prozent. In der Protokollnotiz schreibt Schulze: "Diese zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden für den Insektenschutz und für Ausgleichszahlungen in Fauna-Flora-Habitat-Gebieten genutzt werden." Ökologische Leistungen der Landwirte müssten entsprechend honoriert werden, fordert die Sozialdemokratin. Noch ist indes unklar, ob das umstrittene Paket auch so in Kraft tritt wie vom Kabinett am Mittwoch beschlossen. Die Unionsfraktion im Bundestag will laut NOZ an einigen Stellen nachverhandeln. Das geht aus einem Brief der Agrarpolitiker Gitta Connemann und Albert Stegemann an ihre Fraktion hervor, auf den sich das Blatt beruft. Es gebe im Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes "zentrale Punkte, die wir so nicht mittragen können". So will die Union beispielsweise erreichen, dass Landwirte einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung erhalten, wenn die Vorgaben zum Insektenschutz zu stark in ihre Arbeit eingreifen.
