Umweltminister Röttgen will bei Gorleben neue Mitbestimmungsrechte für Bürger

Berlin/Gorleben (dts) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern neue und weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Vor seinem Besuch in Gorleben am 14. Februar kündigte Röttgen in "Bild" am SONNTAG an: "Ich werde die Bürger dort einladen, sich ganz konkret am Untersuchungsprozess für das atomare Endlager Gorleben zu beteiligen." So sollen die Anwohner über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen: "Da geht es nicht nur um Information und Transparenz, sondern auch um die Formulierung von Untersuchungsfragen und die Auswahl von Experten. Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat."

Zum Auswahlverfahren der Beteiligten sagte der CDU-Politiker: "Ich werde den Kreistag des Landkreises bitten, entsprechende Sachverständigen- und Beratungsgremien einzurichten. Diese Gremien könnten dann zum Beispiel Experten benennen. Ich bin auch mit akzeptieren Persönlichkeiten des Protestes im Gespräch und hoffe, dass ich auch dezidierte Kritiker dafür gewinnen kann." Röttgen bekräftigte, dass die Untersuchung, ob Gorleben sich als Standort eignet, ergebnisoffen geführt werde. Bei seinem Besuch vor Ort werde er dies versprechen. "Ich werde den Menschen in Gorleben garantieren, dass es ein offenes Verfahren gibt, dessen Ergebnis ich nicht kenne."