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Umstrittener Adresshandel: Opposition will neues Meldegesetz kippen

Berlin (dpa) - Die Opposition will das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz im Bundesrat kippen - es würde Adresshändlern den Zugriff auf persönliche Daten bei den Bürgerämtern erleichtern. Das staatliche Melderegister sei kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft. Das sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der «Süddeutschen Zeitung». Auch Grüne und Linkspartei kündigten Widerstand an. Die Länderkammer will im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es 2014.

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07.07.2012 · 17:58 Uhr
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