Umsetzung der EmpCo-Richtlinie: mehr Zeit und Rechtssicherheit notwendig
Südwesttextil fordert Anpassung der Zeitschiene und Rechtssicherheit bei der Umsetzung der europäischen Empowering Consumers (EmpCo)-Richtlinie.
Stuttgart, 10.11.2025 (lifePR) - Die europäische Empowering Consumers-Richtlinie soll mit einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb umgesetzt werden. Nach der ersten Lesung im Bundestag am 17. Oktober 2025 findet heute die Anhörung im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz statt.
Veränderung Zeitschiene für Umstellung von Nachhaltigkeitskommunikation notwendig
Südwesttextil unterstützt das Ziel, Verbraucherinnen und Verbraucher in informierten Kaufentscheidungen zu stärken. Aus Perspektive des Wirtschafts- und Arbeitgeberverbands stehen diesen Zielen allerdings die fehlende Rechtssicherheit und die kurze Umsetzungsdauer für Unternehmen im Wege. Bis zum 27. September 2026 müssen Unternehmen jegliche Aussagen oder Darstellungen im Rahmen ihrer kommerziellen Kommunikation im unmittelbaren Kontext belegen. Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Selbst, wenn der Gesetzesprozess dieses Jahr abgeschlossen sein sollte, bestehen zu viele Rechtsunsicherheiten, um die Prozesse fristgerecht umzustellen. Die aktuell geplante Zeitschiene berücksichtigt nicht, dass eine qualitativ hochwertige Industrieproduktion mit Vorlaufzeiten arbeitet und unter Effizienzgesichtspunkten insbesondere Verpackungen mit seriösen, werblichen Aussagen, belegt durch Zertifizierungen, schon längst vorproduziert sind. Änderungen zum Beispiel von eingenähten Pflegeetiketten mit Nachhaltigkeitssiegeln sind daher mit hohem Kostenaufwand in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten verbunden.“
Zertifizierer in Anpassung der Vorlaufprozesse inkludieren
Nachhaltigkeitssiegel müssen entweder staatlich festgelegt oder auf einem Zertifizierungssystem basieren, welches beispielsweise durch geeignete Sachverständige ausgearbeitet und durch unabhängige Dritte durchgeführt wird. Bei der Berechnung des Zeithorizonts für die Umsetzung muss auch berücksichtigt werden, dass jeder seriöse Zertifizierer im Vorlauf der Umsetzung prüft, ob die 1:1 angedachte Umsetzung der EmpCo-Richtline Auswirkungen auf die bisher gängige Zertifizierungspraxis hat. Dafür braucht es eine EU-weite Klarstellung der Bedingungen sowie eine Anpassung der Zeitschiene entsprechend dieser Vorlaufprozesse.
Südwesttextil fordert Einsatz der Bundesregierung auch auf EU-Ebene für signifikanten Bürokratieabbau
Nicht zuletzt widerspricht die Umsetzung des Gesetzes in dieser Form aus Perspektive von Südwesttextil der Zusage der Bundesregierung, Unternehmen nicht mit neuer Bürokratie zu belasten. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ist der Erfüllungsaufwand, sämtliche Umweltaussagen entsprechend rechtssicher zu validieren, kaum zu bewältigen. Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner: „Die Bundesregierung darf sich nicht darauf ausruhen, dass 1:1-Umsetzungen von EU-Richtlinien von der „One in, one out“-Regelung ausgenommen sind, sondern muss sich auf europäischer Ebene intensiv für einen signifikanten Bürokratieabbau einsetzen.“
