Umfrage: Immer schlechtere Noten für Regierung
Am Anfang der Regierungszeit hatten die Zufriedenen mit 50 zu 30 noch deutlich überwogen. Aktuell bescheinigen 46 Prozent der Befragten der Regierung eine schlechte Arbeit, bei 48 Prozent fällt die Bilanz positiv aus. Die Forschungsgruppe Wahlen hat Mitte dieser Woche im Auftrag des Senders 1256 wahlberechtigte Bürger befragt.
Angesichts der Spendenvorwürfe gegen FDP und CSU glauben 70 Prozent, dass die neue Koalition hauptsächlich Klientelpolitik betreibt. Nur jeder Vierte (26 Prozent) sieht das Wohl aller im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Wenige Tage vor der Umfrage waren vor allem die FDP, aber auch die CSU in die Kritik geraten, weil ein Zusammenhang zwischen hohen Spenden aus dem Umfeld eines Hotelunternehmers und der maßgeblich von FDP und CSU betriebenen Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels hergestellt wurde.
Auch in den Reihen der Unions- und FDP-Anhänger ist der Vorwurf der Klientelpolitik sichtbar: 46 Prozent der CDU/CSU-Wähler sind überzeugt, dass die Regierungspolitik vor allem von der Vertretung einzelner Interessen bestimmt ist. Beim FDP-Anhang sind es 64 Prozent.
Wäre an diesem Sonntag schon die nächste Bundestagswahl, würde die Union gegenüber dem «Politbarometer» von Mitte Januar um einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Ihr Koalitionspartner FDP verlöre einen Punkt und käme auf 10 Prozent. Die Regierungspartner hätten damit keine Mehrheit mehr. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der «Passauer Neuen Presse» (Freitag), er rechne mit weiter sinkenden Umfragewerten für die Liberalen. «Sie haben ihren Höhepunkt überschritten und kommen langsam wieder in der Normalität an», sagte er dem Blatt. Die FDP habe einen taktisch sehr klugen Wahlkampf gemacht und genau am Wahltag ein Höchstmaß an Zustimmung erreicht.
In den Reihen der Opposition ergab die sogenannte Sonntagsfrage für die SPD 26 Prozent (plus 1), für die Linke 10 Prozent (minus 1) und unverändert 12 Prozent für die Grünen.
In der Rangfolge der beliebtesten Spitzenpolitiker, deren Skala von plus fünf bis minus fünf reicht, gab es die größten Verluste für den FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Er rutschte von plus 0,2 auf minus 0,3 und landete damit nur noch auf Platz acht. Der scheidende Linkenchef Oskar Lafontaine hingegen gewann nach seiner Rückzugsankündigung an Zustimmung: von minus 0,9 verbesserte er sich auf minus 0,7 - dennoch reicht das weiterhin nur für den letzten der zehn Plätze im Politiker-Ranking.
