Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter
Berlin - Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus.
"Die Frage nach einem höheren Rentenalter ist für mich grundsätzlich nicht tabu, im Gegenteil. Ein höheres Rentenalter und mehr Anreize, länger zu arbeiten, sind entscheidende Bausteine", sagte Schmidt dem Nachrichtenportal T-Online. Wichtig sei aber, wie man mit denen umgehe, die nicht länger arbeiten könnten. Der Bund dürfe sie nicht vergessen. Entscheidend wäre, die Leistungen der Erwerbsminderungsrente so zu gestalten, dass diejenigen, die nicht länger arbeiten könnten, gut abgesichert seien.
Schmidt fordert zudem, die Steuer- und Pflegereform miteinander zu verbinden. "Viele familienpolitische Leistungen werden über die Sozialkassen finanziert, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Dafür braucht es eine Steuerreform, die diese Aufgaben solidarisch finanziert", sagte die SPD-Politikerin. Dann würden sich manche Finanzierungsprobleme deutlich entschärfen. Auch die sechs Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung wegen solcher Leistungen benötigt, könnten anders finanziert werden.
Man müsse grundsätzlich fragen, wer welche Leistungen finanziert. "Familienpolitische Aufgaben sollten nicht allein über Beiträge, sondern aus Steuern bezahlt werden - damit sich alle beteiligen. Auch das Pflegeversicherungssystem ist nicht ideal", sagte sie. "Warum haben wir unterschiedliche Systeme? Warum legen wir nicht wenigstens dort Geld zusammen, wo gemeinsame Aufgaben finanziert werden?", so Schmidt. In der Pflege hätten gesetzlich und privat Versicherte identische Leistungsansprüche. Richtig wäre, alle Beitragsgelder in einen Pflegefonds zu überweisen und daraus Infrastruktur, Tariflöhne und andere gemeinsame Aufgaben zu bezahlen. Dann müsste man nicht bei den Pflegebedürftigen kürzen.
In einem ersten Schritt reiche es, die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung zusammenzulegen. "Alle haben den gleichen Anspruch auf Leistungen, den gleichen Bedarf an guter Infrastruktur und den gleichen Anspruch auf gute Fachkräfte. Deshalb wäre es sinnvoll, das gemeinsam zu gestalten. Die einen behalten ihre Versicherung, die anderen ihre - aber die Leistungen werden gemeinsam finanziert." Das ließe sich durch ein Bundestagsvotum umsetzen, so Schmidt. "Dafür bräuchte man nicht einmal eine Grundgesetzänderung."
