Ukraines ehemaliger Verteidigungsminister fordert Wahl im Kriegsrecht — Zelenskys Machtbasis bröckelt

Resnikows Botschaft war klar: Die Ukraine benötigt ein neues Mandat. Nach monatelangen Straßenprotesten wegen seiner Entlassung positioniert er sich als derjenige, der den Wählern die Entscheidung darüber überlassen will, wie der Krieg geführt wird, anstatt die Verlängerung des Kriegsrechts auf unbestimmte Zeit hinzunehmen. Dies ist eine direkte Herausforderung für das Argument der aktuellen Regierung, Wahlen müssten warten, bis die Waffen schweigen.

Märkte hassen Unsicherheit, und die ukrainische Politikklasse hat ihnen mehr davon geliefert. Investoren haben endliche Hilfsströme und Wiederaufbauverträge bereits eingepreist; ein innerkyjiwer Wahlkampf führt das Risiko ein, dass sich die Ausgabenprioritäten verschieben, Verträge rückgängig gemacht werden und westliche Waffenpakete zu Verhandlungsmasse im innerpolitischen Kräftespiel werden. Je früher die Wahl stattfindet, desto eher kann das Kapital das Ergebnis einpreisen, anstatt daran zu raten.

Für Deutschland und Europa sind die stakes ebenso klar. Jede Verzögerung eines ukrainischen Mandats bedeutet, dass mehr Milliarden durch Brüsseler Mechanismen fließen, die die nationale Aufsicht verwässern und neue Schulden auf die arbeitenden Steuerzahler lasten. Eine wettbewerbsfähige Wahl würde die Kandidaten zumindest zwingen, ihre Ausgabenpläne öffentlich zu verteidigen, anstatt sich hinter der Kriegsgeheimhaltung zu verstecken. Resnikow hat diese Debatte angestoßen; so zu tun, als könne sie bis nach dem letzten Schuss verschoben werden, ist das eigentliche Risiko.