Ukraine-Krise: Polen fordert «klares Signal» von Deutschland

Konflikte
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Polens Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk erwartet klare Worte von der deutschen Regierung.
Während eines Berlin-Besuchs äußert sich Polens Vizeaußenminister zu Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise. Er wünscht sich eine klarere Positionierung der Bundesregierung.

Berlin (dpa) - Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.

«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.»

«Starke Worte und starke Taten» erwartet

Konkret forderte der Vizeaußenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus früheren DDR-Beständen aus Estland in die Ukraine. «Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen», sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. «Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.»

Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland darüber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff in großem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen, eine klare Absage erteilt.

SPD äußert sich

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen eine deutsche Genehmigung für eine geplante Waffenlieferung von Estland an die Ukraine ausgesprochen. «Ich kann für mich sagen, dass ich finde, dass man da keine Zustimmung geben soll», sagte Mast.

Die SPD-Politikerin begründet ihre Ablehnung der Lieferung damit, dass es sich um letale, also tödliche Waffen handelt. Speziell zu den Haubitzen sagte Mast: «Das sind eben auch Offensivwaffen.»

Konflikte / Verteidigung / Szymon Szynkowski vel Sęk / Olaf Scholz / Annalena Baerbock / Katja Mast / Deutschland / Ukraine / Polen
26.01.2022 · 12:34 Uhr
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