Ukraine-Krieg: Polizei meldet 500 fremdenfeindliche Taten
Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang rund 500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das berichteten Teilnehmer einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am Mittwoch.
Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch nach Auskunft der Sicherheitsbehörden insgesamt friedlich.
Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch auf Nachfrage berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. «Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden», fügte er hinzu.
Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.
Warnung vor Falschmeldungen
Das Ministerium warnte in diesem Kontext vor möglichen Falschmeldungen und übertriebenen Darstellungen. Das Narrativ eines vermeintlich russlandfeindlichen Westens werde seit Jahren vorgebracht und sei Teil staatlicher russischer Desinformation, sagte der Sprecher. «Die angebliche Russlandfeindlichkeit wird bemüht, um von russischen Einflussnahmeaktivitäten im Ausland abzulenken und Kritik daran als irrational zu diffamieren.» In der aktuellen Lage bemühe sich Russland, die westlichen Sanktionen als antirussische Feindseligkeit darzustellen und zu delegitimieren, «um von seinem ungerechtfertigten und völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine abzulenken».
Eine große Zahl von Asylgesuchen russischer Staatsbürger als Folge des Krieges verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang noch nicht. Im Januar stellten 172 Menschen aus der Russischen Föderation in Deutschland einen Asylantrag, im Februar waren es 187 Anträge. Erste Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass die Zahl der Asylsuchenden aus Russland auch im März gegenüber dem Vormonat allenfalls moderat angestiegen sei, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit.
