Ukraine-Affäre: US-Demokraten veröffentlichen neues Material
Washington (dpa) - Nach Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus neue Materialien zur Ukraine-Affäre veröffentlicht.
Dabei handele es sich um Materialien, die der Geschäftsmann Lev Parnas dem Geheimdienstausschuss übergeben habe, hieß es in einem am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Adam Schiff. Schiff ist der führende Anklagevertreter des Repräsentantenhauses im Impeachment-Verfahren gegen Trump, das am Donnerstag im Senat formell begonnen hat.
Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Er soll bei dessen Bemühungen, in der Ukraine belastendes Material zu Trumps politischem Rivalen Joe Biden zu finden, eine zentrale Rolle gespielt haben. «Präsident Trump wusste genau, was vorging», hatte Parnas dem Sender MSNBC am Mittwoch gesagt. «Ich hätte nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten getan.» Trump sagte daraufhin, er kenne Parnas nicht. «Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.»
Unter den nun veröffentlichten Materialien ist ein Foto, das einen Tisch zeigt, auf dem eine Sitzkarte mit Parnas Namen neben einer Sitzkarte von Präsident Trump ist - demnach hätte Parnas bei einer Veranstaltung neben Trump gesessen. Menschen sind auf dem Bild allerdings nicht zu sehen. Außerdem ist eine vom Präsidenten und von First Lady Melania Trump unterzeichnete Grußkarte an Parnas zu sehen, in der die beiden ihm für seine Freundschaft danken.
Ein weiteres Foto zeigt Trump und Parnas gemeinsam, Parnas reckt dabei den Daumen seiner linken Hand nach oben. Trump hatte am Donnerstag gesagt, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Menschen.
Mehrere weitere Fotos zeigen Parnas gemeinsam mit Giuliani. Die Materialen enthalten außerdem zahlreiche Textnachrichten zwischen Parnas und Derek Harvey, einem Mitarbeiter von Devin Nunes, dem ranghöchsten Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Demnach waren Parnas und Harvey zwischen Februar und Mai vergangenen Jahres in engem Kontakt und haben sich mehrfach zu Treffen oder Gesprächen verabredet.
Die Demokraten hatten bereits am Dienstag Materialien von Parnas veröffentlicht. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem «Wissen und Einverständnis» Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.
Unter den Materialien waren außerdem Textnachrichten aus dem Mai vergangenen Jahres, die auf eine illegale Überwachung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, hindeuteten. Parnas und Giuliani hatten sich um die Abberufung Yovanovitchs bemüht. Trump beorderte sie letztlich zurück nach Washington.
Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm in dem Amtsenthebungsverfahren deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Wegen der Ukraine-Affäre hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg gebracht, das im Senat geführt wird. Während das Repräsentantenhaus von den Demokraten kontrolliert wird, haben im Senat Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung Trumps ist daher hochgradig unwahrscheinlich. Am Dienstag soll der inhaltliche Teil des Verfahrens im Senat beginnen. Durch die Äußerungen und die Materialien von Parnas sehen sich die Demokraten in ihrer Forderung nach weiteren Zeugenanhörungen in dem Amtsenthebungsverfahren im Senat bestärkt.
