Über eine Million Behörden-Abfragen von Kontodaten 2020
24. Februar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Instrument war einst im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingeführt worden.
Über die Jahre bekamen immer mehr Behörden die Möglichkeit, Bankkonten von Bürgern zu ermitteln. Seit 2013 haben auch Gerichtsvollzieher Zugriff. Zuletzt stellten sie die meisten Anfragen. 2020 waren es 666.282, knapp 63.000 mehr als im Vorjahr. Auch die Anfragen von Städten und Gemeinden nahmen im vergangenen Jahr um ein Fünftel auf 120.888 zu. Seltener erkundigten sich hingegen Zoll (10.527 Fälle) und Finanzämter (118.377). Dies entspricht einem Rückgang um ein Drittel, beziehungsweise ein Siebtel. Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, spricht angesichts der insgesamt stark steigenden Zahlen von einem "bedenklichen Ausmaß" beim Kontenabruf: "Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt."
Über die Jahre bekamen immer mehr Behörden die Möglichkeit, Bankkonten von Bürgern zu ermitteln. Seit 2013 haben auch Gerichtsvollzieher Zugriff. Zuletzt stellten sie die meisten Anfragen. 2020 waren es 666.282, knapp 63.000 mehr als im Vorjahr. Auch die Anfragen von Städten und Gemeinden nahmen im vergangenen Jahr um ein Fünftel auf 120.888 zu. Seltener erkundigten sich hingegen Zoll (10.527 Fälle) und Finanzämter (118.377). Dies entspricht einem Rückgang um ein Drittel, beziehungsweise ein Siebtel. Rene Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, spricht angesichts der insgesamt stark steigenden Zahlen von einem "bedenklichen Ausmaß" beim Kontenabruf: "Die häufig geäußerte Angst, zum gläsernen Bürger zu werden, ist angesichts dieser Entwicklung völlig gerechtfertigt."
