Über 160 Sabotageziele? Bundesanwaltschaft ermittelt nun
Karlsruhe (dpa) - Nach einer Reihe von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz führt nun die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Verdächtigen. Wegen der besonderen Bedeutung habe die Karlsruher Behörde den Fall übernommen, sagte eine Sprecherin. Es gehe um den Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe. Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.
«Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten erfolgten länderübergreifend und zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle», teilte die Bundesanwaltschaft am Abend mit. «Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.»
Notizbuch mit Sabotagezielen im Wohnmobil
Der 48-Jährige soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen ist dem Deutschen das gelungen. Am Dienstag fiel er Polizisten in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf - und wurde festgenommen.
Im Wohnmobil des mutmaßlichen Strom-Saboteurs wurde ein Notizbuch mit handschriftlichen Vermerken zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen entdeckt. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtags-Innenausschuss. «Wir haben nicht nur den mutmaßlichen Täter der Anschläge gefasst, sondern damit womöglich immer weitere Anschläge verhindert.»
Dem Haftrichter habe der 48-Jährige zudem sieben weitere Orte genannt, die er als Lager genutzt habe, sagte Reul. An drei dieser Orte sei die Polizei bereits fündig geworden. Sie überprüfe diese Hinweise. Der Verdächtige führe die Beamten in einem Streifenwagen zu den verschiedenen Orten. Allein in Nordrhein-Westfalen seien bislang mehr als 40 Abschussvorrichtungen für Raketen festgestellt worden. «Das wirkte alles ziemlich professionell gebaut.»
Kurzschlüsse mittels selbstgebauten Raketen verursacht
Den Ermittlungen zufolge soll der Mann Abschussvorrichtungen aufgebaut und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Mindestens zweimal kam es dadurch zu Kurzschlüssen, und einzelne Blöcke von nahegelegenen Kraftwerken wurden lahmgelegt. Zu Schäden für die Bevölkerung kam es nicht.
Der Verdächtige wollte seine Angriffe nach früheren Angaben von Reul fortsetzen. «Der war immer noch unterwegs und wollte weitermachen. Dieses Spiel ist heute beendet worden», sagte der Innenminister am Tag der Festnahme. «Im Moment spricht alles dafür, dass es ein Einzeltäter und alles aus seiner Hand war.»
Zwei Autobahnpolizisten hätten den Mann am Dienstagmorgen aufgrund von platt getretenem Gras aufgespürt, das bei Weisweiler von einem Feldweg 200 Meter in ein Gebüsch geführt habe. «Die waren eigentlich gar nicht an der Fahndung nach dem Mann beteiligt, haben aber genau den richtigen Spürsinn gezeigt», sagte Reul dem Innenausschuss.
Der Mann habe sich dort in einem gut getarnten und aus dem Polizeihubschrauber nicht sichtbaren Zelt versteckt. Bei seiner Festnahme habe der Verdächtige keinen Widerstand geleistet.
Beschuldigter muss vor den Ermittlungsrichter am BGH
Das Amtsgericht Cottbus hatte einen Haftbefehl gegen den Mann erlassen, er sitzt in Aachen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.
Weil nun auf Ermittler-Seite die Zuständigkeit auf Bundesebene zum Generalbundesanwalt gewechselt ist, muss der 48-Jährige auch nochmal am Bundesgerichtshof (BGH) vor den Ermittlungsrichter. Ein Termin dafür war zunächst nicht bekannt.
Die Bundesanwaltschaft hat die Verfahren laut Mitteilung von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie den Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln übernommen. Mit den polizeilichen Ermittlungen sei federführend das Bundeskriminalamt beauftragt.
«Klimaterrorismus» als Motiv?
Hintergrund der Fahndung waren zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingegangen waren und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. «Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Ende vergangener Woche.
Zum Motiv sagte der CSU-Politiker, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»
Auffällig ist, dass sich die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.
Politiker unterschiedlicher Parteien und Experten forderten nach Bekanntwerden der Sabotage-Aktionen einen stärkeren Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur und vor allem der Stromnetze in Deutschland.
