Tunesiens Präsident Ben Ali flüchtet aus dem Amt
Tunis/Paris (dpa) - Nach den blutigen Massenprotesten in Tunesien hat Präsident Zine el Abidine Ben Ali überraschend abgedankt und fluchtartig das Land verlassen. Zuvor verhängte Ben Ali noch den Ausnahmezustand in dem Mittelmeerland. Er setzte am Freitag die Regierung ab und rief Neuwahlen aus.
Reiseveranstalter flogen deutsche Urlauber in die Heimat aus. Eine erste Maschine mit Touristen traf am Freitagabend in Düsseldorf ein. Der geflohene Präsident wurde auf einem Flughafen der französischen Hauptstadt Paris erwartet.
Wegen einer Luftraumsperrung in Tunesien war es zu Flugausfällen gekommen, die die vorzeitige Heimkehr zahlreicher Touristen verzögerte. Reiseveranstalter schätzen, dass mit deutschen Anbietern etwa 7000 Touristen nach Tunesien geflogen sind. In den Urlauber- Hotels blieb es zunächst ruhig.
Das Auswärtige Amt in Berlin riet von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Lage und mahnte eine friedliche Beilegung der sozialen Unruhen an. Die deutschen Reiseveranstalter sagten wegen des Ausnahmezustands in Tunesien alle Flugreisen für Urlauber in das nordafrikanische Land bis Montag ab. Bisher sollen rund 80 Menschen bei den Protesten gestorben sein.
Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi war noch von Ben Ali beauftragt worden, eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen in sechs Monaten zu führen. Der arabische Sender Al Dschasira berichtete, Ghannouchi soll vorerst auch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Die genauen Umstände der Machtübergabe blieben zunächst unklar.
Die Proteste, die sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit gerichtet hatten, zielten zuletzt immer mehr auf das Regime Ben Alis und hatten selbst Touristenorte erreicht. Die Demonstranten in Tunis skandierten «Nein zu Ben Ali» und machen ihn und seinen Clan für Korruption, hohe Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt verantwortlich. In der Hauptstadt Tunis hatten am Freitag mehr als zehntausend Menschen den Rücktritt des 74 Jahre alten Präsidenten gefordert.
Kanzlerin Merkel sagte am Freitagabend am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Mainz: «Wir werden unseren Einfluss geltend machen, dass dort möglichst die Dinge friedlich von statten gehen und möglichst wenige menschliche Opfer zu beklagen sind.» Die Lage in Tunesien sei ausgesprochen ernst. «Der Stillstand im Lande hat die Menschen sehr ungeduldig gemacht.» Deutschland werde die Lage sehr genau beobachten und sich um die Menschen aus Deutschland kümmern, die noch in Tunesien sind. «Das Auswärtige Amt ist Ansprechpartner für alle Fragen.»
Bei Protesten vor dem Innenministerium hatte die Polizei Demonstranten mit Tränengas vertrieben. Zuvor hatten die Menschen versucht, das Gebäude zu stürmen. Bei Ausschreitungen hatten Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen mehrfach auf Demonstranten geschossen. Menschenrechtler nannten bis Donnerstag die Zahl von 66 Toten. Mindestens 13 weitere starben seitdem bei den Unruhen in der Hauptstadt Tunis, bestätigten Krankenhausmitarbeiter am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Ein ausländischer Fotograf wurde durch eine Tränengas-Granate am Kopf verletzt, berichtete der französische TV-Sender BFM.
Ben Ali hatte noch am Donnerstagabend Zugeständnisse gemacht und für 2014 das Ende seiner mittlerweile 23-jährigen Präsidentschaft in Aussicht gestellt. Sprecher von Oppositionsparteien im Land kritisierten das Angebot jedoch als ungenügend. Menschenrechtsgruppen wie Reporter ohne Grenzen prangerten das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung an. In seiner dritten Fernsehansprache innerhalb weniger Wochen hatte Ben Ali sinkende Preise für Grundnahrungsmittel, mehr Demokratie und die Aufhebung der Internetzensur versprochen. Wenig später konnten zuvor gesperrte Onlineseiten wie YouTube wieder erreicht werden.
