Türkischer EU-Minister kritisiert Sondierungspapier
Istanbul (dpa) - Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben.
Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem «Bruchpunkt» und bemängelte: «Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen.» Deutschland folge der «Visionslosigkeit» Österreichs.
Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.
Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage.
Auch in regierunsnahen türkischen Medien stieß die vereinbarte Haltung zur Türkei auf harsche Kritik. Die Zeitung «Aksam» überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: «Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition».
Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: «Dummkopf-Koalition», das Wort «Dummkopf» war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: «Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte».
Ähnlich berichtete die Zeitung «Vatan», bei der eine Überschrift lautete: «Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei». Der Fernsehsender TGRT sprach von einem «Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien». In einer Überschrift der Zeitung «Milliyet» hieß es: «Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt».
Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. «Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht», sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode.
Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem «Partner» und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt.
In dem Papier heißt es: «Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.»
