Türkei und Zypern stoppen Nachschub für Assad-Armee
Beirut/Istanbul/Nikosia (dpa) - Russland und der Iran ignorieren ein Waffenembargo des Westens und liefern weiter Militärmaterial an das in Bedrängnis geratene syrische Regime. Vor der Küste von Zypern wurde jetzt ein Schiff gestoppt, das Munition aus Russland nach Syrien bringen sollte.
Die Türkei hielt an ihrer Grenze zu Syrien verdächtige Lastwagen aus dem Iran auf, die nach Berichten lokaler Medien mit Waffen beladen waren. Die Bundesregierung machte sich am Mittwoch erneut dafür stark, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verabschiedet.
Damit soll das Regime von Präsident Baschar al-Assad gezwungen werden, die blutige Unterdrückung der Protestbewegung zu beenden. In Syrien sind seit März nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die EU, die USA und die Türkei haben deshalb ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt. Ein Beobachter der Arabischen Liga zog sich derweil unter Protest aus dem Einsatz in Syrien zurück. Der Algerier Anwar Malik sagte der Website des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira, die Beobachter gäben Assad die Gelegenheit, noch mehr Menschen zu töten. Es würden auch Kinder getötet. Die Demonstrationen seien friedlich.
Ein mit 60 Tonnen Munition beladenes Frachtschiff war unterwegs von St. Petersburg in den syrischen Hafen Latakia. Weil das Schiff in einen Sturm geraten und der Treibstoff knapp geworden war, steuerte der Kapitän nach inoffiziellen Angaben den zyprischen Hafen Limassol an.
Nach einer gründlichen Prüfung habe man dem Kapitän die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt, teilte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Mittwoch im zyprischen Rundfunk mit. Allerdings ließ sich die Regierung in Nikosia garantieren, dass der Kapitän mit seiner Ladung nicht Syrien ansteuert, sondern ein anderes Ziel.
Das Schiff heißt nach Angaben des zyprischen Außenministeriums «Chariot» und fährt unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen. Seine Ladung stammt nach Angaben der Reederei von einem russischen Staatsunternehmen. Die Ladung sei gefährlich, zitierte die Agentur Interfax am Mittwoch einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Unternehmens Westberg in St. Petersburg. Er sagte den Angaben zufolge: «Wir sind nicht der Eigentümer der Ladung. Bitte wenden Sie sich an die russische Regierung.» Eine offizielle Reaktion aus Moskau zu dem Vorfall gab es zunächst nicht.
Im Juli vergangenen Jahres war es auf Zypern zu einer schweren Explosion beschlagnahmter Munition gekommen, die ebenfalls für Syrien bestimmt gewesen war. Bei dem Unglück kamen 13 Menschen ums Leben. Die Regierung Zyperns wollte die gefährliche Ladung deshalb diesmal nicht beschlagnahmen und dauerhaft lagern.
Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes, das seit März mit Gewalt gegen Demonstranten vorgeht. Die Provinz Latakia gilt als Hochburg der Assad-Anhänger, so dass nicht davon auszugehen ist, dass es sich bei der Munition für eine Lieferung an die Deserteure der «Freien Syrischen Armee» handelt.
Türkische Zöllner stoppten unterdessen fünf iranische Lastwagen. Sie verdächtigten die Fahrer, Militärmaterial nach Syrien zu transportieren. Die Fahrzeuge würden nun von Experten untersucht, bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Türkische Medien berichteten über Hinweise, wonach sich in den am Grenzübergang Öncüpinar beschlagnahmten Lastwagen Sprengstoff und Waffen befinden.
Nach Angaben syrischer Regimegegner wurden am Mittwoch 13 Menschen von den Sicherheitskräften getötet. Am Dienstag soll es landesweit 43 Tote gegeben haben. Assad hatte in einer Ansprache am Dienstag erklärt, er wolle weiter mit harter Hand gegen die «Terroristen» vorgehen. Er denke nicht an Rücktritt. Der Aufstand gegen sein Regime sei eine Verschwörung ausländischer Mächte.
Assad tauchte am Mittwoch kurz und unangekündigt auf einer Kundgebung von Anhängern in Damaskus auf. Den Tausenden von Demonstranten rief er auf dem Ummayaden-Platz in Damaskus zu, der Sieg der Syrer über die ausländischen «Verschwörer» stehe bald bevor. Er sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana: «Ich will mit euch sein, denn ich bin ein Sohn dieser Straße, und wer zu den Menschen auf der Straße sprechen will, der muss bei ihnen sein.»
Bedauerlicherweise habe Assad kein Einlenken erkennen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Es braucht jetzt vor allem ein klares und sehr einiges Vorgehen im UN-Sicherheitsrat.»
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Grundsatzrede des syrischen Präsidenten ebenfalls. «Das war eine sehr enttäuschende Rede, und es war eine Rede der verpassten Chancen», erklärte er. Die Rede gebe Anlass zu großer Sorge, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Andreas Peschke. Man müsse davon ausgehen, dass es zu einer weiterer Verhärtung der Lage in Syrien komme. Deutschland habe seine Position am Dienstag im Sicherheitsrat zum Ausdruck gebracht. Gegenüber Russland pflege man eine offene Sprache. Russland lehnt eine «einseitige» Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat ab.
