Türkei stimmt der Aufnahme Schwedens in die Nato zu
Das türkische Parlament hat nach anderthalb Jahren politischem Streit grünes Licht für die Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben. Mit 287 Ja-Stimmen, 55 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen entschieden die Abgeordneten am Dienstagabend in Ankara zugunsten des Beitritts. Nun muss Präsident Recep Tayyip Erdogan den Beschluss noch einmal unterschreiben und im Amtsblatt veröffentlichen, was als Formsache gilt. Ob er die Ratifizierung zeitnah abschließen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Die Zustimmung Ungarns, einem weiteren Nato-Land, steht noch aus. Alle anderen 29 Alliierten haben der Aufnahme Schwedens bereits zugestimmt.
Die schwedische Regierung reagierte erfreut auf die Entscheidung. "Heute sind wir einen Schritt näher an einer vollständigen Mitgliedschaft in der Nato", verkündete Ministerpräsident Ulf Kristersson unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X. Auch Außenminister Tobias Billström äußerte sich erfreut und erklärte, man warte nun darauf, dass Präsident Erdogan das Ratifizierungsinstrument unterzeichne und weiterleite.
Auch die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung als "wichtig und richtig". Der bevorstehende Beitritt Schwedens werde, ebenso wie der bereits vollzogene Beitritt Finnlands, die Stärke des Nordatlantischen Bündnisses insgesamt weiter stärken, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
Der Antrag auf Nato-Mitgliedschaft beider Länder erfolgte im Mai 2022, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Finnland wurde bereits im April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens war unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft, für die jedoch die Zustimmung des US-Kongresses fehlt. Die türkische Blockade wurde zudem mit einem vermeintlich unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet, insbesondere gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG. Schweden reagierte auf die Forderungen der Türkei unter anderem mit strengeren Anti-Terrorgesetzen. Ein weiterer Streitpunkt war die Genehmigung von Koranverbrennungen in Schweden, die in Ankara auf scharfe Kritik stießen.
Präsident Erdogan hatte sein monatelanges Veto gegen den Beitritt Schwedens im vergangenen Jahr aufgehoben und das Nato-Beitrittsprotokoll Ende Oktober dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Ob die Zustimmung aus Ankara nun auf Zugeständnissen im Bereich des Rüstungsgeschäfts beruht, bleibt unklar.
Die US-Regierung muss den Kongress formal über den Rüstungsverkauf informieren, wobei das Parlament die Möglichkeit hat, das Geschäft zu blockieren. Eine Reihe von Abgeordneten hatte bereits angekündigt, den Deal zu verhindern, sollte die Türkei weiterhin den Nato-Beitritt Schwedens blockieren. (eulerpool-AFX)
